Befangenheitsantrag

Wohlleben lehnt erneut die Richter im NSU-Prozess ab

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Ralf Wohlleben am Mittwoch im Oberlandesgericht München. Dort wurde der Prozess um die NSU-Morde fortgesetzt.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat erneut die Richter im NSU-Prozess abgelehnt. In einem neuen Befangenheitsantrag vom Donnerstag wirft er dem Gericht vor, ihm ein Grundrecht zu verweigern.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat erneut die Richter im NSU-Prozess abgelehnt. In einem neuen Befangenheitsantrag vom Donnerstag wirft er dem Gericht vor, ihm ein Grundrecht zu verweigern. Außerdem messe das Gericht mit zweierlei Maß und bewerte gleiche Umstände bei einem seiner Mitangeklagten milder als bei ihm.

Mit seinem Antrag reagierte Wohlleben auf den Gerichtsbeschluss vom Vortag, ihn nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Gericht hatte dies damit begründet, Wohllebens Einlassungen seien teilweise unglaubwürdig und überdies erst nach langem Schweigen gekommen. Sein Verteidiger Olaf Klemke entgegnete, das Gericht verstoße gegen den „Grundsatz der Aussagefreiheit des Angeklagten“.

Gericht verweigert Entlassung aus der Untersuchungshaft

Das Gericht hatte seinen Beschluss außerdem damit begründet, dass eine Freilassung wegen des „Haftgrunds der Schwerkriminalität“ nicht infrage komme. Im Falle des mitangeklagten Carsten S., dem wie Wohlleben die Beschaffung der Mordwaffe vom Typ „Ceska“ vorgeworfen wird, mache das Gericht diese Vorschrift nicht geltend. Carsten S. ist auf freiem Fuß.

Nach der Verlesung des Antrags wurde der NSU-Prozess zunächst unterbrochen. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe, der vor allem die neun rassistisch motivierten Morde des NSU zur Last gelegt werden.

dpa

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