Bundestagsabgeordneter im tz-Interview

Bosbach: Müde vom endlosen Griechen-Drama

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Wolfgang Bosbach.

München - Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach spricht im tz-Interview über die nächste Abstimmung über die Griechenland-Hilfen und warum er weitere Kredite für einen Fehler hält.

In der ARD-Talkshow Günther Jauch kündigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach an, bei der nächsten Abstimmung über die Griechenland-Hilfen Konsequenzen ziehen zu wollen, sollte er wieder einmal mit seinem „Nein“ in der Unions-Fraktion isoliert sein. Im Klartext heißt das wohl, dass er sich dann aus der Politik zurückziehen will. Im Gespräch mit der tz wollte Bosbach diese Entscheidung nicht näher kommentieren, begründete aber, warum er weitere Kredite für Athen für einen Fehler hält.

Sie haben Ihre Haltung zu den Hilfen für Griechenland geändert. Warum?

Wolfgang Bosbach: Dem ersten Hilfspaket habe ich zugestimmt – in der Hoffnung, dass folgender Plan aufgeht: Wir helfen Griechenland eine begrenzte Zeit, weil sich das Land nicht aus eigenen Kräften finanzieren kann. Diese Frist nutzt Griechenland, um seine Wirtschaft zu modernisieren und den Staat zu reformieren. Aber der Plan ist nicht nur nicht aufgegangen, die Lage ist immer schlimmer geworden. Trotzdem wurde ein zweites, milliardenschweres Rettungspaket beschlossen. Es bewahrheitet sich die Befürchtung: Man kann eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, nicht durch immer neue, immer höhere Kredite – also eine immer höhere Verschuldung – lösen.

Griechenland: Nervenkrieg ums Schuldendrama

Sollte Griechenland die Euro­zone verlassen? 

Bosbach: Die Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, fällt nicht in Brüssel oder in Berlin, sondern in Athen. 

Die Schulden müssten wir aber auch bei einem Euro-Austritt abschreiben?

Bosbach: Niemand rechnet doch ernsthaft damit, dass Griechenland jemals in der Lage sein wird, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Griechenland hat die Wirtschaftsleistung des Bundeslandes Hessen. Hessen hat etwa 40 Milliarden Schulden, Griechenland insgesamt fast 400 Milliarden Euro. Den allergrößten Teil werden wir abschreiben müssen. Je mehr Zahlungen an Griechenland geleistet werden, desto höher wird das Ausfallrisiko.  Wenn wir immer weiter zahlen, ist es klar, dass der Weg in die Transferunion nicht mehr aufzuhalten ist.

Warum sagt die Bundesregierung nicht offen, dass man die Schulden  abschreiben muss?

Bosbach: Die Bundesregierung klammert sich bis zur Stunde an die Hoffnung, dass Griechenland sich so umfassend reformieren wird, dass das Land eines Tages die Schulden zurückzahlen kann. Aber die letzten fünf Jahre haben bewiesen, dass diese Hoffnung trügerisch ist.

Wo sollten denn die Griechen noch einsparen und kürzen?

Bosbach: Beispiel: Griechenland gibt 17 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Rentensystem aus. Der europäische Durchschnitt liegt bei 13 Prozent, in Deutschland liegt der Wert bei etwas über 12 Prozent. Griechenland hat einen Militärhaushalt, der, relativ gesehen, weit höher ist als der deutsche. Athen will aber weder bei den Renten noch bei den Militärausgaben sparen. Es muss aber gelten: Was ein Land sich an öffentlicher Vorsorge, Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen leisten kann, muss innerhalb einer Volkswirtschaft erarbeitet werden. Es kann nicht erwarten, dass es dauerhaft von anderen finanziert wird.

Finanzminister Varoufakis hat eine Art Marshallplan für sein Land gefordert. Ist das eine gute Idee?

Bosbach: Dafür hätte ich Verständnis, wenn Griechenland nicht schon dutzendfach Marshallpläne erhalten hätte. Es hat seit 1981 etwa 160 Milliarden Euro an Finanzhilfen durch die EU bekommen. Kein Land hat auch nur annähernd so viele Fördermittel erhalten. Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro werden von der öffentlichen Hand anderer Länder verbürgt. Deutschland alleine haftet mit knapp 90 Milliarden.

Finanzminister Schäuble scheint eher Ihrer Meinung zuzuneigen, die Kanzlerin will Griechenland offenbar um jeden Preis im Euro halten. Hat Schäuble noch Einfluss darauf, was die Kanzlerin tut?

Bosbach: Beide eint der Wille, Griechenland in der Eurozone zu halten. Aber offensichtlich ist Wolfgang Schäuble skeptischer als die Kanzlerin, insbesondere aufgrund seiner Erfahrungen in den letzten Jahren. Bis zur Stunde ist ja die offizielle Sprachregelung: Hilfe gegen Reformen. Die Realität war aber: Hilfe gegen Reformversprechen – ein erheblicher Unterschied. Nicht  einmal die Hälfte der Reformzusagen der letzten fünf Jahre wurden eingehalten.

Wann muss die Entscheidung über Griechenlands Zukunft fallen?

Bosbach:  Die Regierung Tsipras/Varoufakis argumentiert, sie sei gewählt worden, um die Vereinbarungen der Vorgängerregierung mit den Institutionen – früher Troika – nicht einzuhalten. Deshalb wird jetzt über ein neues Programm verhandelt. Sollte die Eurozone beabsichtigen, trotz Programm­änderung diese 7,2 Milliarden auszuzahlen, müsste hierüber der Bundestag abstimmen. Das müsste eigentlich noch diese Woche passieren, denn die nächste Woche ist eine sitzungsfreie, und am 30. Juni läuft das Hilfsprogramm aus. Und wenn es dann keine Verlängerung gibt, dürften keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr erfolgen.

Wird man müde, wenn man immer wieder die gleichen Argumente vorbringen muss?

Bosbach: Ja. Wir erleben die Aufführung eines Stückes, das seit fünf Jahren gespielt wird. Es gibt ein letztes Angebot, ein allerletztes Angebot ... Ich habe nicht die Hoffnung, dass dieses Stück  jemals einen allerletzten Akt haben wird.

Mit einem Grexit wäre das Drama aber doch auch nicht beendet, oder?

Bosbach: Nein. Es wäre eine Zäsur, aber eine Zäsur, die die Eurozone nicht zwangsläufig schwächt. Sie könnte sie auch stärken.  Wir würden deutlich machen: Wir helfen gerne, aber nicht um jeden Preis und wenn Länder nicht in der Lage sind, sich aus eigener Kraft zu finanzieren, müssen sie Wirtschaft und Verwaltung so reformieren, dass sie das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Man wird Griechenland bei der Währungsumstellung helfen müssen. Nicht im Interesse der jetzt im Amt befindlichen Regierung, sondern im Interesse von elf Millionen Griechen und Griechinnen, die ohne Hilfe in eine dramatische soziale Lage geraten würden.

Interview: Klaus Rimpel

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