Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Schäuble erklärt

Regierung stärkt konsequent kommunale Finanzkraft

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag die Stärkung der Kommunen als eines der vorrangigen Ziele der schwarz-roten Bundesregierung hervorgehoben.

Es gehe darum, „konsequent die Finanzkraft gerade auch der finanzschwächeren Kommunen zu stärken“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Beratung des Parlaments über den Nachtragshaushalt für 2015. Die Regierung zeige damit, „dass sie sich ihrer Verantwortung für die Kommunen bewusst ist“.

Schäuble verwies auf die Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Millionen Euro in diesem und auch im nächsten Jahr. Auch dies sei „unser Anteil an der gesamtstaatlichen Verantwortung“. Wichtig für eine solche Politik des Bundes seien eine gute wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Investitionen und eine Stärkung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation. Dies sei auch deshalb notwendig, weil „über 50 Prozent des Bundeshaushaltes durch Sozialleistungen belegt“ seien, erklärte der Minister.

Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 werden die Weichen gestellt, damit das 10-Milliarden-Paket des Bundes für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Städtebau, Klima- und Hochwasserschutz in den Jahren 2016 bis 2018 umgesetzt werden kann. Dabei wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen bei Investitionen zu unterstützen.

dpa

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