Professoren rufen zum Euro-Protest auf

Schäuble: Ökonomen verwirren Bevölkerung

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Wolfgang Schäuble echauffiert sich über das Verhalten der 160 Ökonomen. Diese verwirren nur die Bevölkerung.

Berlin - Nach der Kanzlerin nun auch der Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble bezeichnet das Vorgehen der Ökonomen als unverantwortlich und räumt Schwierigkeiten ein.

Der Protest zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung stößt auf Gegenwehr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik am Freitag ebenso zurück wie Fachkollegen der Wissenschaftler. Der Initiator des Protestaufrufs, der Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, hält jedoch an seiner Auffassung fest, dass die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels falsch seien.

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Krämer und gut 170 andere deutschsprachige Ökonomen hatten einen Protestbrief unterzeichnet, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin kritisierten sie die jüngsten EU-Beschlüsse und warnten vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Geldinstitute geradestehen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Äußerungen als unzutreffend zurück.

Dem schloss sich am Freitag Finanzminister Schäuble an. Er widersprach im RBB-Inforadio energisch der Auffassung, die Verabredungen des EU-Gipfels führten zu einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Eurozone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“, sagte er.

„Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt“, verlangte der CDU-Politiker. „Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht

Schneider findet Aufruf „hysterisch“

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält die Kritik der Ökonomen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für unbegründet. Voraussetzung für die Bankenunion sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

Auch er sehe die Entwicklung aber nicht frei von Sorge, räumte Brüderle ein. „Deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann ein öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich hilfreich sein“, sagte er.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte im RBB-Sender Radio Eins, er teile grundsätzlich die Skepsis gegenüber der Bankenunion. Den Protestaufruf halte er allerdings für „sehr hysterisch“.

„Argumente nicht mit Fakten unterlegt“

Die Ökonomen sehen sich auch dem Unmut von Fachkollegen ausgesetzt. Sieben renommierte Wirtschaftswissenschaftler veröffentlichten im „Handelsblatt“ eine Replik. Unter der Überschrift „Keine Schreckgespenster“ kritisieren sie das Protestpapier als schädlich. Die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“, schreiben sie. Es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern.

Der Dortmunder Professor Krämer hält jedoch an seiner Kritik fest, dass die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfeltreffen mitgetragen hat, falsch waren. „Wenn man den Beschluss liest, steht doch da drin, dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, sodass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen“, sagte er im RBB-Inforadio.

dapd/dpa

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