Wowereit: Scheitern ohne Wirkung für Bund

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in den geplatzten Koalitionsbestrebungen mit den Grünen keinen Nachteil für die Bundespolitik.

“Das hat keine Auswirkung auf die Bundesebene. Da ist eine andere Situation“, sagte Wowereit dem RBB-Inforadio am Donnerstag. Die SPD wolle weiterhin die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen und sehe dazu mit den Grünen die besten Chancen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, zeigte sich im ZDF-“Morgenmagazin“ dagegen besorgt: “Das Signal in den Bund ist nicht unbedingt positiv.“

Wowereit sagte, er könne die Enttäuschung vieler SPD-Mitglieder nachvollziehen, sieht in einem Koalitionswechsel von der Linkspartei zur CDU auf Landesebene aber keinen Widerspruch: “Wir haben das für den Wahlkampf ja nicht ausgeschlossen.“ Es gebe Konfliktpunkte mit der CDU, etwa bei Bildungs- und Integrationspolitik. Diese müssten in förmlichen Koalitionsverhandlungen geklärt werden. “Aber ich gehe davon aus, dass das möglich ist.“

Künast schob die Schuld an den gescheiterten Gesprächen zu Wowereit: “Meine These ist: Er wollte gar nicht.“ Die SDP habe Kapitulationsverhandlungen mit den Grünen geführt und keine Koalitionsverhandlungen. “Wenn Wowereit gewollt hätte, wäre es gegangen.“

dpa

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