Voting: Sollte Christian Wulff zurücktreten?

Berlin - Nach dem Drohanruf des Bundespräsidenten Christian Wulff bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob in dem Fall ein Anfangsverdacht der Nötigung besteht.

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Nach Einschätzung der SPD-Fraktion geht die politische Schonfrist für Christian Wulff zu Ende. In den vergangenen Wochen sei es Wulff nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit.“ Es sei „absolut unangemessen“, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern. Wulff hatte nach Angaben der „Bild“-Zeitung persönlich versucht, mit einem Drohanruf bei dem Blatt einen kritischen Artikel über seinen Privatkredit aufzuhalten.

Oppermann sagte, solange die Vorwürfe nicht ausgeräumt seien, könne Wulff sein Amt „nicht mehr unbefangen ausüben“.

Linke-Politiker Neskovic: Wulff im Amt fehl am Platz

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hält Wulff gar für eine Fehlbesetzung im Amt. „Ich finde einen Bundespräsidenten, bei dem insgesamt der Eindruck entsteht, er hat zur Wahrheit kein ethisches, sondern lediglich ein kalkulatorisches Verhältnis, ist in diesem Amt fehl am Platze“, sagte Neskovic am Dienstag im RBB-Inforadio. In der Kreditaffäre um Wulff warf der Linke-Politiker sowohl der Koalition als auch Teilen der Opposition parteitaktisches Verhalten vor.

Parteipolitische Interessen bestimmten das Maß der Empörung. „Das heißt, CDU und CSU haben nach der mühseligen Wahl von Herrn Wulff kein Interesse, erneut in ein völlig unsicheres Wahlverfahren mit einem anderen Kandidaten einzusteigen“, sagte er. „Das Gleiche gilt für SPD und Grüne.“

Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

dapd

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