Wulff bedauert sein Schweigen

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Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat sein bisheriges Schweigen zur Affäre um einem Privatkredit gebrochen. Er bedauert, dass er bislang nichts dazu gesagt hat.

Nach zwei Tagen teils massiver Kritik wegen eines umstrittenen Privatkredits hat Bundespräsident Christian Wulff sein Schweigen gebrochen. „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, erklärte Wulff am Donnerstag.

Noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte er 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro nicht erwähnt, obwohl er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt worden war. Die „Bild“-Zeitung hatte den Fall am Dienstag publik gemacht. Das Geld hatte Wulff für einen Hauskauf verwendet.

In einer schriftlichen Erklärung betonte Wulff: „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“ Zuvor hatten vor allem Oppositionspolitiker und Medien eine Klarstellung Wulffs gefordert.

„Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. ... Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können“, betonte Wulff weiter.

„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.“

Wenige Stunden zuvor hatte die SPD im niedersächsischen Landtag auch Aufklärung über die Urlaubsreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff gefordert. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff in seiner Zeit zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa des Unternehmers Egon Geerkens in Florida verbracht, im Sommer 2010, schon als Bundespräsident, machte er auf Mallorca Ferien in einem Haus des Unternehmers Carsten Maschmeyer.

Die Grünen im Landtag wollen zudem wissen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. Sie hatten am Mittwoch eine Sitzung des Ältestenrates beantragt.

Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, forderte am Donnerstag: „Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden.“ „Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politikern geäußert hat, sehe ich ihn in der Bringpflicht.“

Auch der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte Kritik an Wulff. „Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt“, kritisierte von Arnim in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Jedermann sieht, dass er nur formal richtig geantwortet hat.“ Von Arnim sieht Wulffs Glaubwürdigkeit beschädigt. „Er ist ja Wiederholungstäter und hat nicht das erste Mal mit solchen Vorwürfen zu kämpfen.“

dpa

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