Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

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Bundespräsident Christian Wulff

Berlin - Ein Jahr im Amt: Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer “Schiedsrichter“ sein.

Was er auch künftig nicht machen werde, ist, “wie ein Schiedsrichter mit roten und gelben Karten über den Platz der Tagespolitik zu laufen. Das ist nicht meine Aufgabe“, betonte Wulff anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtsübernahme am 1. Juli 2010. Wulff sagte am Donnerstag dem Onlineportal “Bild.de“ weiter, ihm sei es wichtig, “Anstöße zu geben, den Zusammenhalt zu stärken, aber auch den Staat zusammen zu halten“. Dies sei ihm mit seiner Rede zum 3. Oktober unter anderem zur Integration gelungen. Diese habe eine “überhitzte Debatte“ versachlicht. Dies sei “der Beitrag, den ein Bundespräsident leisten sollte“. Das erste Jahr hat Wulff nach eigenen Worten genutzt, “um ein Fundament für meine Amtszeit zu legen und Vertrauen zu gewinnen“. Er sehe seine Arbeit besonders in der “völkerrechtlichen Vertretung Deutschlands im Ausland“. Wichtig sei ihm auch die Wertschätzung von Institutionen und Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. “Dazu gehören vor allem die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land.“

Wulff gegen Direktwahl des Bundespräsidenten

Wulff wandte sich auch gegen eine Direktwahl in sein Amt. “Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hielte ich für falsch, weil sie offenkundig zwei Nachteile hätte: Die Bürger hätten dann größte Erwartungen an das Amt, die der Bundespräsident verfassungsrechtlich gar nicht erfüllen kann. Und es würde ein Wahlkampf geführt, der die überparteiliche Rolle des Amtes belasten würde.“

SPD begrüßt Wulffs Kritik

Die Warnung von Wulff vor einer Entmachtung der Parlamente stieß unterdessen auf klare Zustimmung der SPD. Das sei eine “handfeste Kritik“ am Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel habe in den vergangenen Monaten wichtige Entscheidungen immer wieder bewusst am Bundestag vorbei organisiert. “Ich hoffe, die Kanzlerin versteht, was der Präsident gemeint hat“, sagte Oppermann.

Wulff hatte am Mittwoch in der Wochenzeitung “Die Zeit“ ein politisches Aushebeln der Volksvertretungen kritisiert. “Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden.“ Dort fänden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt. Es werde “heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden“ vorgegeben, “was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll“. Dies sei “eine Aushöhlung des Parlamentarismus“, warnte Wulff.

Schwarz-gelbes Vorgehen zum Atomausstieg bemängelt

Wulff hatte auch das schwarz-gelbe Vorgehen bei der Energiewende bemängelt. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte von Union und FDP auf Parteitagen beschlossen werden sollen. Ausdrücklich lobte das Staatsoberhaupt in Interviews zu seinem ersten Amtsjahr dagegen die Grünen für ihren Sonderparteitag zum Thema Atom.

dapd

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