Wulff und Lammert zerstritten?

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Sind Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert zerstritten?

Berlin - Gibt es einen Kleinkrieg zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten - den höchsten Vertretern des Staates? Aus dem Umfeld Wulffs heißt es, zwischen beiden gebe es kein Problem.

Das Umfeld von Christian Wulff ist bemüht, den Eindruck von Zerstrittenheit zwischen dem Bundespräsidenten und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu zerstreuen. Es gebe keinen Streit, sondern ein gutes Verhältnis, bei dem auch gute Gespräche zwischen den beiden protokollarisch höchsten Vertretern Deutschlands geführt würden, hieß es am Dienstag am Rande des Besuchs des Bundespräsidenten in Kuwait.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ berichtet, zwischen Wulff und Lammert gebe es unter anderem wegen des Umgangs mit der geplanten Gedenkfeier an die Opfer des Neonazi-Terrors ein Zerwürfnis. Lammert und Wulff würden “in einem zähen Kleinkrieg“ um die Frage ringen, “wer die Nummer eins im Land ist“. Unter anderem sei es um die Frage gegangen, wann und wo die geplante Gedenkfeier für die Mordopfer der Neonazi-Zelle aus Zwickau stattfinden solle und wer sie ausrichte.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Eine rechtsextreme Gruppe aus Zwickau soll zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen getötet haben. Acht von ihnen waren Einwanderer aus der Türkei, ein Opfer kam aus Griechenland. Auch eine Polizistin wurde ermordet.

Lammert hatte laut “Spiegel“ dem Ältestenrat des Bundestages den 23. Februar als Zeitpunkt der Feierlichkeiten mitgeteilt. Zuvor habe Wulff ihm angetragen, die Feier im Parlament auszurichten, dies habe der Bundestagspräsident aber abgelehnt. Nun liege die Planung allein bei Wulff. Zwischen den Protokollabteilungen beider Seiten habe es einen Austausch von Nachrichten “wie zwischen verfeindeten Staaten“ gegeben.

Das Bundespräsidialamt hatte letztlich am 8. Dezember Ort und Zeitpunkt des Gedenkens mitgeteilt. Die Veranstaltung findet nun im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin statt. In Wulffs Umfeld hieß es nun, zwischen dem Bundespräsidenten und Lammert gebe es in der Sache viel Übereinstimmung. “Zwischen Norbert und mir gibt's kein Problem“, wird Wulff zitiert.

Zentrales Ziel des Bundespräsidenten ist es, den Opfern der Vorfälle mit der Gedenkfeier im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt ein Gesicht zu geben, so dass die Bevölkerung mitfühlen kann. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für ein Umdenken im Land, hieß es im Umfeld Wulffs weiter.

dpa

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