Zahl der Gesetzentwürfe im Landtag massiv gestiegen

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Der Bayerische Landtag in München: Die Zahl der im Landtag behandelten Gesetzentwürfe ist seit der Wahl 2008 und dem Einzug zweier weiterer Fraktionen deutlich gestiegen.

München - Die Zahl der im Landtag behandelten Gesetzentwürfe ist seit der Wahl 2008 und dem Einzug zweier weiterer Fraktionen deutlich gestiegen.

Bis zur Halbzeit der Legislaturperiode im Frühjahr seien insgesamt 164 Gesetzentwürfe beraten worden, teilte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag in München mit. In der vergangenen Legislaturperiode waren es zur Halbzeit nur 95 Gesetzentwürfe. Die Zahl stieg damit um rund 72 Prozent - was aber rechnerisch bei zwei weiteren Fraktionen zu erwarten war. 2008 waren die Freien Wähler und die FDP neu in den Landtag eingezogen, so dass nunmehr fünf Fraktionen vertreten sind.

Stamm berichtete in ihrer Halbzeitbilanz von einer auffällig großen Zahl von Massen- und Sammelpetitionen, die bislang eingereicht wurden. Unterschrieben wurden diese zusammen von mehr als 280 000 Bürgern. Besonders große Unterstützung fanden demnach die Petition für Verbesserungen an den Grundschulen mit 103 768 Unterschriften, eine Eingabe gegen längere Atom-Laufzeiten mit 31 539 Unterschriften und eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren (31 064).

dpa

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