Zeil sieht Koalition in Bayern nicht in Gefahr

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Martin Zeil und die bayerische FDP wollten sich an der Schlecker-Auffanglösung nicht beteiligen.

München - Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat trotz heftiger Angriffe der CSU im Streit um eine Schlecker-Transfergesellschaft nicht in Gefahr.

“Es wäre ja auch sehr merkwürdig, wenn eine Koalition in die Krise gerät, weil sich der kleinere Koalitionspartner an die Kabinettsbeschlüsse hält“, sagte Zeil der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). “Insofern kann ich mich nur wundern, wie manche jetzt im Nachhinein unsere Beschlusslage uminterpretieren und sich aus dem Staub machen wollen“, sagte Zeil.

Finanzminister Markus Söder, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landtagsfraktionschef Georg Schmid (alle CSU) hatten den kleinen Koalitionspartner und dessen Wirtschaftsminister nach dessen Nein zu einer Bürgschaft zugunsten der mehr als 10 000 Schlecker-Frauen scharf angegriffen. Kreuzer sprach von “sozialer Kälte“ und einem parteitaktischen Manöver.

Zeil hatte mit seinem Nein am Donnerstag den Ausschlag gegeben, dass eine von der Mehrzahl der Bundesländer befürwortete Auffanglösung für Schlecker nicht zustande kommt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Schuld dafür eindeutig der FDP zugewiesen: Die CSU hätte gerne geholfen, aber “unser Wirtschaftsminister“ sei nicht bereit gewesen, zuzustimmen.

dpa

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