Ländlicher Raum: Zeil mit eigenem Konzept
Passau - Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will nach der Aufregung um das Gutachten des Zukunftsrats eine eigene Strategie für den ländlichen Raum präsentieren.
Das Gutachten enthalte zwar viele gute und interessante Anregungen, dennoch dürfe sich die Staatsregierung diese Politikempfehlung, die hohe Wellen geschlagen hatte, nicht zu eigen machen, heißt es in einem Eckpunktepapier Zeils. Darüber berichteten die “Passauer Neue Presse“ (PNP), der “Neue Tag“ sowie das “Straubinger Tagblatt“ (Donnerstag).
Zeil plant nach Angaben der PNP nun eine “klare Gesamtstrategie für die nächste Dekade“, wie er der Zeitung sagte. Danach soll die regionale Förderung künftig nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern nach dem Grundsatz “Wir fördern alle Landesteile, aber nicht alles überall“.
Die Strategie beruht auf drei Säulen für Art und Umfang der Förderung:
a) Metropolitane Zentren, in denen Eliteuniversitäten und Großforschungseinrichtungen angesiedelt sind,
b) Verdichtungsräume und ländliche Regionen, die beispielsweise verstärkt von Städtebauförderung und Fachhochschulen profitieren, sowie
c) strukturschwacher ländlicher Raum, in dem speziell Tourismusinfrastruktur oder Breitbandversorgung im Brennpunkt stehen.
Zeil fordert dem “Neuen Tag“ zufolge in dem Papier eine spürbare Aufstockung der Regionalförderung. Diese leide “seit Jahren unter einer viel zu geringen Mitteldotierung“. Zeil rechnet damit, dass die Staatsregierung die Strategie noch vor dem Sommer absegnet, schreibt die PNP.
Unter anderem möchte er eine dauerhafte Aufstockung der Landesmittel für die regionale Förderung von 85 Millionen Euro pro Jahr auf 120 Millionen Euro durchsetzen.
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dpa