Zeil verteidigt Einlenken bei Studiengebühren

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Wirtschaftsminister Martin Zeil hat den Kompromiss bei den Studiengebühren verteidigt.

München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das Einlenken der Liberalen beim Thema Studiengebühren gerechtfertigt.

Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, Radiowelt am Morgen) sagte er am Montag: „Wir mussten erkennen, dass die CSU nicht bereit ist, es zum Volksentscheid kommen zu lassen, und diese schwierige Situation mussten wir verantwortungsvoll auflösen“. Die Millionensumme, die der Kompromiss kostet, sei angemessen: „Das ist kein Geschenk an die FDP, sondern es ist eine Finanzierung zugunsten der Zukunftschancen der jungen Menschen.“

CSU und FDP hatten sich am Wochenende darauf verständigt, dass die Studiengebühren in Bayern zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden - und zwar per Landtagsbeschluss. Nach monatelangem Koalitionsstreit hatte die FDP ihren Widerstand und ihre Forderung nach einem Volksentscheid aufgegeben. Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen komplett aus dem Haushalt erstattet. Außerdem gibt es 200 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche und die berufliche Bildung.

Die bayerischen Jungen Liberalen lehnen den Koalitionskompromiss ab - weil es keine vollständige Gegenfinanzierung im Haushalt gebe. Zeil betonte dagegen: „Wir machen eine nachhaltige Haushaltspolitik - jetzt noch einmal 630 Millionen insgesamt in die Schuldentilgung aus den Rücklagen.“ Die Bildungsfinanzierung komme aus laufenden Einnahmen und aus einer Umfinanzierung des Haushaltes. „Das ist das, was solide finanziert ist. Bildung ist der Rohstoff.“

dpa

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