Energiepolitik: Zoff zwischen Zeil und Söder
München - Zwischen Wirtschaftsminister Zeil und Umweltminister Söder gibt es Krach über die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien. Zeil beansprucht dafür die Alleinzuständigkeit, Söder widerspricht.
Innerhalb des schwarz-gelben Kabinetts in Bayern gibt es Krach über die Energiepolitik. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwahrte sich am Donnerstag entschieden gegen eine Einmischung von Umweltminister Markus Söder (CSU) in die Zuständigkeiten seines Ministeriums. “Kollege Söder hat keine Handlungsvollmacht für die erneuerbaren Energien“, sagte Zeil auf seiner Jahrespressekonferenz in München. Anlass für die ungewöhnlich harsche Unmutsäußerung war ein Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Unter der Überschrift “Söder macht sich zum Energieminister“ meldete das Blatt organisatorische Veränderungen im Umweltministerium: Die Kernenergie-Abteilung soll demnach künftig Abteilung für “Reaktorsicherheit und erneuerbare Energie“ heißen.
Die Staatsregierung will bis Mai ein Energiekonzept ausarbeiten. “Das Kabinett hat ja nicht irgendwem, sondern dem Energieminister - also mir - den Auftrag gegeben, dieses Energiekonzept vorzulegen“, sagte Zeil. “Da mag der eine oder andere sich natürlich immer berufen fühlen, außerhalb seiner Zuständigkeiten für sich zu sprechen.“ Zuständig sei aber er, Zeil. “Und nachdem wir die Geschäftsordnung der Staatsregierung nicht geändert haben bleibt's dabei auch.“ Alles, was sich jemand abseits seiner Zuständigkeiten vorstellt, sei “ohne jede faktische Relevanz“. Söder könne sich aber, wenn das Wirtschaftsministerium das Energiekonzept vorgelegt habe, “wie jeder andere zu dieser Vorlage äußern“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, man sei überrascht über die Äußerungen Zeils.
Zum einen sei für wesentliche Teile der erneuerbaren Energien - etwa für die Wasserkraft - ausschließlich das bayerische Umweltministerium zuständig. Zum anderen habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beide Ministerien mit der Ausarbeitung eines Energiekonzepts beauftragt. Für ein zukunftsweisendes Konzept brauche es moderne gemeinsame Lösungen und nicht den Verweis auf bürokratische Strukturen, sagte die Sprecherin. Unbestritten ist Söders Zuständigkeit für die Atomaufsicht - und diese Aufsicht will er als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan nun umbauen. Chef der neuen Abteilung, die für Kernenergie und erneuerbare Energien zuständig sein soll, wird der bisherige Präsident des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle. Dieser gelte als sehr erfahren und durchsetzungsstark, so die “Süddeutsche Zeitung“.
Leiter der neuen bayerischen Reaktorsicherheitskommission wird der frühere Chef der entsprechenden Kommission des Bundes, Klaus-Dieter Bandholz. Das neue Gremium soll sich schon in Kürze treffen. Zeil unterstützt derweil den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die acht vorübergehend stillgelegten deutschen Atommeiler nicht wieder ans Netz zu nehmen. Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung, die Voraussetzungen für eine Vereinbarung mit den Betreibern zur dauerhaften Abschaltung der Meiler zu schaffen, sagte Zeil. “Gelingt eine solche Vereinbarung, dann ist das aus meiner Sicht die zwangsläufige Folge“, betonte der Wirtschaftsminister. Dann würde auch der bayerische Meiler Isar I dauerhaft vom Netz bleiben.
Zeil warnte aber vor “überstürzten Reaktionen“ und einem abrupten und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie. Ihm sei es ernst mit der Energiewende, man müsse diese aber besonnen und mit Augenmaß in die Wege leiten, sagte Zeil. Denn als Wirtschaftsminister müsse er auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Versorgungssicherheit der Unternehmen und Haushalte im Auge behalten. Die Kernenergie deckt 57 Prozent der Stromversorgung in Bayern, wie Zeil erläuterte. Würde diese Kapazität kurzfristig abgeschaltet, wäre eine zuverlässige Stromversorgung der Haushalte und Unternehmen nicht mehr gewährleistet, warnte er. Das sei eine “heikle Vorstellung“. Zudem wäre mit “erheblichen Kostensteigerungen“ zu rechnen, wenn Stromkapazitäten in großem Umfang wegfielen. Bei steigenden Energiepreisen müsse man zudem langfristig auch mit Produktionsverlagerungen rechnen, warnte der Wirtschaftsminister. # dpa-Notizblock