Zeil will Entwicklungsprogramm um drei Viertel kürzen

+
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will das bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) um drei Viertel kürzen

München - Nach jahrelangem Gezerre will Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) das bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP) um drei Viertel kürzen. Auch die inhaltlichen Schwerpunkte verlagern sich.

Der Staat werde sich auf die zwingend notwendigen Regelungen beschränken, erklärte Zeil am Montag nach der Kabinettssitzung. „Ich gehe davon aus, dass etwa drei Viertel der gegenwärtig noch enthaltenen Ziele entfallen werden. Das ist eine spürbare Deregulierung und Vereinfachung.“

Im LEP sind bislang detaillierte Vorgaben für die räumliche, wirtschaftliche und sonstige Entwicklung Bayerns enthalten - vom Umweltschutz über die Verkehrsplanung bis hin zur zulässigen Maximalgröße von Supermärkten auf dem Land. Die Neuauflage hat sich als politisches Minenfeld erwiesen, weil sehr viele Ministerien und Verbände mitreden wollen. Eigentlich sollte das neue Landesentwicklungsprogramm seit dem Jahr 2010 vorliegen. Das Kabinett stimmte am Montag zunächst dem endgültigen Entwurf des neuen Landesplanungsgesetzes zu, das die organisatorische Grundlage liefert.

Inhaltliche Schwerpunkte des LEP und der Regionalpläne sollen nach Zeils Worten künftig sein: Siedlungsstruktur, Verkehr, Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft, Energie und „Freiraumsicherung“ - den Erhalt unbebauter Flächen. „Das künftige LEP wird nur noch das regeln, was der Staat zwingend vorgeben muss, um eine geordnete räumliche Entwicklung sicherzustellen“, erklärte Zeil.

Bisher finden sich im Landesentwicklungsprogramm aber auch Vorgaben und Anregungen zu vielen anderen Dingen: So ist der Freistaat nach der aktuellen Fassung gehalten, „durch Landesgartenschauen beispielgebende Grünanlagen“ zu schaffen. Auch Freizeitgestaltung ist da Thema: „Dem Bedürfnis der Erholungssuchenden nach Ruhe und der Vermittlung des Erlebens von Natur und Landschaft kommt bei Einrichtungen zur Erholung in der freien Natur besondere Bedeutung zu.“

Schon die Reform des Landesplanungsgesetzes erwies sich als streitträchtige Mammutaufgabe. Ursprünglich wollte die CSU auf Anregung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die regionalen Planungsverbände abschaffen, die hauptsächlich die Verkehrsplanung der Kommunen koordinieren. Weil es einen Proteststurm der Kommunen gab, gab die CSU dieses Ziel auf und schlug den Kommunen stattdessen vor, die Regionalplanung komplett in kommunale Hände zu geben - was ebenfalls nicht glückte, weil Fachverbände Einspruch erhoben.

Nun sieht der Kompromiss im Gesetzentwurf „eine Stärkung der Regionalplanung“ vor, wie es im Kabinettsbulletin hieß. Die Regionalplanung bleibt zwar staatliche Aufgabe - doch die eigentliche Arbeit wird den Landkreisen und Gemeinden übertragen, die in regionalen Planungsverbänden bereits zusammengeschlossen sind. Außerdem wird die Tätigkeit der Planungsverbände nicht so stark eingeschränkt wie zwischenzeitlich angedacht - sie erhalten ausdrücklich die Möglichkeit, freiwillig Aufgaben wie das Energiemanagement für ihre Mitglieder zu übernehmen.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Kontrollen in Kölner Silvesternacht: Geheim-Bericht mit neuer Brisanz
Kontrollen in Kölner Silvesternacht: Geheim-Bericht mit neuer Brisanz

Kommentare