Zeil will Volksentscheid über 3. Startbahn

München - Nach dem klaren Nein der Münchner Bürger zu einer dritten Startbahn will Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nun alle Bürger Bayerns dazu befragen.

„Alle Bayern sollen über ihren Flughafen abstimmen“, forderte Zeil am Mittwoch. Er schlug deshalb einen Volksentscheid für den gesamten Freistaat vor - und zwar möglichst schnell nach Ende der anhängigen Gerichtsverfahren.

„Ich nehme das Votum der Münchner Bürger natürlich ernst, schon deswegen, weil ich ein überzeugter Demokrat bin“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident. Allerdings sei der Münchner Flughafen nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern von herausragender Bedeutung.

Nach Abschluss des Klageverfahrens sollten deshalb so schnell wie möglich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle bayerischen Bürger über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen abstimmen können. „Die negativen Auswirkungen des Münchner Votums gegen die dritte Startbahn haben alle Bürger des Freistaats zu tragen. Deswegen sollten wir auch alle Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen“, argumentierte der FDP-Politiker.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremst seinen Stellvertreter unterdessen aus: „Jetzt machen wir einen Schritt nach dem anderen. Die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an“, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Fraktionssitzung.

Nach dem Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Bahn müsse man nun zunächst im Kabinett und in der Flughafengesellschaft über die neue Situation sprechen. „Und im Lichte dieser Besprechungen werden wir weitere Schritte entscheiden.“ Dies werde sicher nicht mehr vor der Sommerpause sein. Auch die Gerichtsurteile zum Flughafenausbau müssten abgewartet werden. „Ein Volksentscheid, ohne dass das Gerichtsurteil vorliegt, ist ja auch ziemlich fragwürdig.“ Seehofer verwies zudem darauf, dass er selbst schon vor langer Zeit einen Volksentscheid über die Startbahn ins Gespräch gebracht habe.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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