Grüne Zeitenwende: Reaktionen zu den Landtagswahlen
Stuttgart/Mainz - Die Grünen sind die Sieger des Tages. Davon profitiert auch die SPD. Für CDU und FDP ist es dagegen eher ein schwarzer Tag. Hier die Stimmen zu den Landtagswahlen:
Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Landtagswahl als historische Wende bezeichnet. “Wir haben so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen“, sagte Kretschmann am Sonntag in Stuttgart.
Angesichts der Rekordergebnisse der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen die Grünen ihre Chancen für die Regierungsübernahme in Berlin gestiegen. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: “Wir freuen uns riesig. Das gibt grünen Rückenwind für Berlin.“ Dort ist Künast im September Spitzenkandidatin.
Bilder und Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als “historisch“ bezeichnet. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den Wahlausgang in Baden-Württemberg als “historische Zäsur“ für ihre Partei.
Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt. “Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden“, sagte Gabriel am Sonntagabend im ZDF. “Es gibt kein Zurück“, fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu. Auch die CDU werde keine andere Wahl haben als die Rücknahme ihrer Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler.
Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eindeutig von der Atomkatastrophe in Japan überlagert worden. Steinmeier sagte am Sonntagabend der ARD in Berlin, ein Ergebnis der Wahlen sei eindeutig: “Kernenergie wird jedenfalls keine Zukunft haben.“ Dies sei das eindeutige Votum dieses Abends.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ebenfalls als klares Votum gegen die Atomenergie und die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gewertet. Im Ergebnis sei jetzt klar, dass es bundesweit endlich wieder eine “konsequente Politik“ für einen Atomausstieg geben müsse, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet. “Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne.“ Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. “Schwarz-Gelb ist am Ende“, meinte Nahles. “Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln.“
Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich zeigt sich mit dem Ausgang der Landtagswahl zufrieden. Die SPD habe ihr Hauptwahlziel erreicht, die CDU-FDP-Regierung abzulösen, sagte Friedrich am Sonntag in der ARD. Zugleich stimme das Ergebnis für die SPD ihn nicht zufrieden. Zwar habe die SPD gegenüber den letzten Umfragen, die die Partei bei 18 Prozent sahen, zugelegt. Es sei aber nicht erreicht worden, insgesamt an Stimmen zuzulegen.
Der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht in seinem Bundesland einen historischen Wechsel geschafft. “Schwarz-Gelb ist abgewählt“, sagte Schmid am Sonntag in Stuttgart. Es gebe einen “klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden“, fügte er hinzu. Die Linkspartei spiele keine Rolle. Schmid betonte, die SPD habe klar Kurs gehalten.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat schmerzliche Verluste der CDU in Baden-Württemberg eingeräumt. Die christlich-liberale Mehrheit sei weg, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD. In Baden-Württemberg gebe es nun eine schwierige Situation. Dagegen sei das Ergebnis in Rheinland-Pfalz “äußerst positiv“. Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe dort einen “grandiosen Wahlkampf gemacht“.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg als “bitteres Ergebnis“ für die Schwesterpartei CDU bezeichnet. Dobrindt sagte am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dapd, die Atomkatastrophe in Japan habe alle anderen politischen Themen in den Hintergrund gedrängt. Die CSU halte Kurs und bleibe bei der Position, dass nun eine Energiewende kommen müsse.
“Stuttgart-21“-Gegner haben das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg als klares Votum gegen das umstrittene Bahnprojekt gewertet. Baden-Württemberg habe sich unmissverständlich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), gegen Schwarz-Gelb und gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ ausgesprochen, teilte die Initiative “Parkschützer“ am Sonntagabend in Stuttgart mit und erklärte: “Das Ende von Mappus' kurzer Schreckensherrschaft feiern zur Stunde Tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz.“
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat das Wahlergebnis als Zeichen der Geschlossenheit ihrer Partei gewertet. “Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da“, sagte die Landeschefin am Sonntagabend im SWR.
Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin hat die Wahlniederlage seiner Partei als “bittere Tatsache“ bezeichnet. Die FDP habe sich in den Umfragen auf rund sieben Prozent “hochgearbeitet“, sagte Mertin am Sonntagabend in Mainz. Doch dann sei es unvorhersehbar zu der japanischen Atomkatastrophe gekommen. Diese habe fortan den Wahlkampf bestimmt. Nach den ersten Prognosen fliegt die FDP aus dem Mainzer Landtag.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Enttäuschung auf das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. “Das ist sicherlich kein schöner Wahlabend“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Sonntag im ZDF. Gerade in Baden-Württemberg habe die FDP gute Regierungsarbeit geleistet. “Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Rösler
dpa/dapd