Unternehmen verdoppeln Ausfuhren

Deutsche Firmen steigern Kleinwaffen-Exporte

Berlin - Das Geschäft mit Kleinwaffen boomt, auch für die deutsche Rüstungsindustrie. Im vergangenen Jahr wurde so viel ins Ausland verkauft wie lange nicht mehr.

Wie harmlos das klingt: eine Kleinwaffe. Irgendwie nach Taschenmesser oder Prügelstab. Aber von wegen: Mit sogenannten Kleinwaffen - Kalaschnikows zum Beispiel, Uzi-Maschinenpistolen oder auch G3-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler&Koch - werden heutzutage in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten mehr Menschen getötet als mit anderen Waffen. Pro Jahr, so schätzen Organisationen wie Amnesty International, sind es bis zu 400 000.

Für den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan sind Kleinwaffen deshalb das eigentliche „Massenvernichtungsmittel des 21. Jahrhunderts“. Die verharmlosende Bezeichnung entstand durch eine schlechte Übersetzung. Mit „small arms“ sind eigentlich eher „leichte Waffen“ gemeint, die ein Einzelner tragen und bedienen kann. Nach Schätzungen sind davon weltweit mindestens 900 Millionen im Umlauf.

Exporte im Wert von über 76 Mio. Euro

Für einige ist das ein Mordsgeschäft. Auch für deutsche Firmen: 2012 wurden aus Deutschland Kleinwaffen und Kleinwaffenteile für mehr als 76 Millionen Euro ins Ausland verkauft - so viel wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr und doppelt so viel wie im Jahr zuvor (37,9 Millionen). „Kleinwaffen aus Deutschland sind international sehr beliebt“, sagt der Amnesty-Waffenexperte Matthias John. „Das ist der Rolls Royce auf dem Markt.“ Insgesamt liegt Deutschland im internationalen Rüstungsgeschäft auf Platz drei.

Die aktuellen Zahlen kamen am Montag über eine Antwort der Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es bei diesen Zahlen „permanente Schwankungen“ gebe. Eine komplette Aufschlüsselung der Daten wollte sie aber noch nicht vorlegen. Darüber soll erst der Rüstungsexportbericht Auskunft geben, der zum Jahresende erscheint. Amnesty International kritisierte: „Durch Kleinwaffen sterben nicht nur in den aktuellen Kriegen und Bürgerkriegen die meisten Menschen - sie sind die Massenvernichtungsmittel des 21. Jahrhunderts.“

Steinbrück will Exporte strenger regulieren

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, bei einem Wahlsieg Rüstungsexporte strenger zu kontrollieren. „Ich bin der Auffassung, dass generell mit Blick auf den Export von Waffen oder von Rüstungsgütern wir zurückkehren müssen zu den sehr restriktiven Auslegungen, die es in der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer gegeben hat.“ Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken forderte ein Verbot für alle Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland.

Wie meist in solchen Fällen beschränkte sich die Bundesregierung in ihrer auf das Allernötigste an Information. Bekannt wurde aber, dass auch in Länder geliefert wurde, die wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik stehen. Für Saudi-Arabien zum Beispiel wurden gleich 21 Genehmigungen im Gesamtwert von 6,5 Millionen Euro erteilt.

Nun ist das für die Rüstungsindustrie, wo Milliarden umgesetzt werden, nicht einmal besonders viel. Das Auswärtige Amt verwies auch zu Recht darauf, dass die Zahlen im Jahresvergleich „rauf und runter“ gingen. 2002, als noch Rot-Grün regierte, waren es schon einmal 61 Millionen Euro. Und 2009 wurde auch die 70-Millionen-Marke schon einmal übertroffen.

Einzelheiten über Käufer und Mengen folgen

Warum die Zahlen jetzt wieder so in die Höhe gingen, lässt sich noch nicht sagen. Über die Art der gelieferten Waffen und über die wichtigsten Kunden schwieg sich die Bundesregierung am Montag weiterhin aus. Offen blieb auch, ob vielleicht ein einziger Großauftrag den Ausschlag gab. Die Einzelheiten werden erst gegen Ende des Jahres im nächsten Rüstungsexportbericht zu finden sein.

Das gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten der deutschen Informationspolitik. Auch viele Bundestagsabgeordnete sind längst nicht mehr damit einverstanden, wie sie mit Verweis auf eine vermeintlich jahrzehntealte Praxis kurzgehalten werden. Seit kurzem tritt auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dafür ein, über ein neues Gremium zumindest dem Parlament besser Auskunft zu geben. Bei der grundsätzlichen Geheimhaltung soll es jedoch bleiben.

Neuer Waffenhandelskontrollvertrag kommt

Der Rüstungsgegner John vermutet, dass das nicht viel ändern würde, vor allem bei den Kleinwaffen nicht. Amnesty weist darauf hin, dass das G3 inzwischen in weit über 50 Ländern im Einsatz ist. Zudem seien auch neuere Heckler&Koch-Modelle wie das G36 oder die MP5 international verbreitet. Zusätzliche Probleme gibt es durch Lizenzproduktionen, wenn Gewehre nach deutschen Plänen anderswo gefertigt werden.

Die Hoffnung ruht nun auf dem neuen Waffenhandelskontrollvertrag, mit dem erstmals international verbindliche Regeln festgelegt werden. Westerwelle will zur Unterzeichnung am 3. Juni eigens nach New York fliegen. Für Deutschland wird sich nach offiziellen Angaben allerdings nichts ändern. Die deutschen Richtlinien, so heißt es in Berlin, seien heute schon strenger als die neuen UN-Standards.

dpa

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