Zeitung: Ländern gehen Schäubles Erbschaftsteuerpläne zu weit

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Die Länder befürchten durch eine Reform der Erbschaftssteuer Einnahmeausfälle. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Erbschaftsteuer bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Zeitungsbericht Gegenwind aus den Bundesländern.

Kurz vor den Beratungen in Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche kritisieren sie die von Schäuble geplanten Vergünstigungen für mittelständische Familienunternehmen als zu weitgehend. Wie aus einer der "Stuttgarter Zeitung" vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hervorgeht, befürchten die Länder Einnahmeausfälle und hegen verfassungsrechtliche Zweifel an den Plänen.

Der Streit dreht sich vor allem um die Verschonungsregeln für große Familienunternehmen. Bei einem Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro greifen sie nur dann, wenn der Erbe nachweisen kann, dass er finanziell auf eine steuerliche Entlastung angewiesen ist. Die Länder sind der Meinung, der Schwellenwerte sei zu großzügig angesetzt. Die Länder bezweifeln dem Bericht zufolge auch, dass die Neuregelung der betrieblichen Erbschaftsteuer 200 Millionen Euro mehr pro Jahr bringt, wie von Schäuble prognostiziert.

Pressemitteilung des Finanzministeriums

Die Neuregelungen im Überblick

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