Bericht: Obama setzte sich über Expertenrat zu Libyen hinweg

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US-Präsident Barack Obama

Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich nach einem Zeitungsbericht über den Rat von Topanwälten hinweggesetzt, als er auf eine Genehmigung des Libyen-Einsatzes durch den Kongress verzichtete.

Nach Angaben der “New York Times“ vom Samstag hatte Obama zwar die Befugnis dazu, aber ein solcher Schritt komme “außerordentlich selten“ vor.

Demnach vertraten sowohl der Rechtsberater des Pentagon, Jeh Johnson, als auch die Chefin der Rechtsberatungs-Abteilung des Justizministeriums, Caroline Krass, die Auffassung, dass das Militärengagement der USA in Libyen eine “Kampfhandlung“ darstelle. Damit, so argumentierten sie, falle es unter den “War Powers Act“ - ein Gesetz von 1973, nach dem ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden muss, sofern der Kongress dafür nicht grünes Licht gegeben hat.

So funktioniert der amerikanische Kongress

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Die 60-Tage-Frist war bereits am 20. Mai abgelaufen. Kongressmitglieder - insbesondere Republikaner, aber auch Demokraten - hatten Obama in den vergangenen Tagen teils scharf kritisiert, weil er weiterhin keine Genehmigung beim Kongress eingeholt hat. In einem jüngsten Bericht an den Kongress zum Libyen-Einsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als “Kampfhandlung“ anzusehen sei. Damit folgte er nach Darstellung der “New York Times“, die sich auf Regierungsbeamte beruft, der Analyse anderer Berater aus seinem Juristenteam.

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In der Regel hielten sich Präsidenten aber an die Interpretation der Rechtsberatungs-Abteilung des Justizministeriums, so die “New York Times“. Die Kritiker halten Obama unter anderem entgegen, dass zum Beispiel US-Drohnen für Angriffe im Libyen eingesetzt seien und damit Kampfhandlungen durchgeführt würden.

dpa

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