Zeitung: Union plant Mehrwertsteuer zu erhöhen

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Die Union diskutiert offenbar darüber, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf 19 Prozent anzuheben.

Berlin - Die CDU/CSU-Fraktion diskutiert angeblich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl: Laut eines Zeitungsberichts soll der ermäßigte Satz von 7 dann auf 19 Prozent erhöht werden.

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Experten: Steuer-Erhöhungen nur eine Frage der Zeit (vom 24.06.09)

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt beispielsweise für Grundnahrungsmittel, Schnittblumen und Bücher. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll diese Steuererhöhung der Staatskasse rund 14 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Damit soll der ausufernden Staatsverschuldung begegnet werden.

Ebenfalls werde bei der Union diskutiert, ob es nur noch einen einheitlichen Steuersatz von 18 Prozent gegeben soll. Dies brächte immerhin sieben Milliarden zusätzlich, will die Zeitung aus Unionskreisen erfahren haben.

Steuererhöhungen sind wahrscheinlich

Auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält angesichts der Rekordverschuldung des Bundeshaushaltes und der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich. “Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen“, sagte IWH-Chefökonom Udo Ludwig bei MDR aktuell.

“Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen“, fügte er an. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde allerdings auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen.

Union weist Bericht über Steuererhöhung zurück

Die Union hat einen Bericht über eine drastische Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. “Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin.

mm/ap/dpa

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