Zitterpartie bei Abstimmung

Zyperns Präsident besänftigt Bürger im TV

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Zyperns Präsident Nikos Anastasiades

Athen/Nikosia - Zitterpartie auf Zypern: Das Parlament des Euro-Krisenlandes soll heute (Montag) über das Rettungspaket mit einer umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen.

Eine Mehrheit ist unsicher. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet werden.

Der Präsident der Inselrepublik, Nikos Anastasiades, warb für das Paket. Ansonsten könne es zu einem ungeordneten Staatsbankrott kommen. Im Parlament droht ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für 15 Uhr (MEZ) angesetzt.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten beschlossen, die zyprischen Bankkunden an der Rettung des Landes zu beteiligen. Sie sollen eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge zahlen. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung in Brüssel sagte.

Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten.

Die Abgabe hatte große Entrüstung auf Zypern ausgelöst. Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahm. Zudem prüft die Regierung nach Medienberichten, die Banken des Landes notfalls auch am Dienstag und darüber hinaus geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen.

Am Sonntagabend warb Präsident Anastasiades im Fernsehen für das EU-Rettungspakets und versuchte, die von Abgaben bedrohten Kleinsparer zu besänftigen. „Ich kämpfe weiter dafür, dass die Beschlüsse der Eurogruppe in den nächsten Stunden dahingehend differenziert werden, dass die Auswirkungen auf die Kleinsparer eingeschränkt werden“, sagte er. Den Bankkunden stellte er außerdem Kompensationen in Aussicht.

Bofinger warnt vor fatalen Folgen

Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger plädiert dafür, dass die Euro-Finanzminister ihre Zypern-Entscheidung zurücknehmen. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen. Die Euro-Krise würde wieder verschärft werden, und es würde Europa ein Vielfaches von dem kosten, was man jetzt glaubt, durch die Beteiligung der Sparer in Zypern einsparen zu können“, betonte Bofinger.

Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde „die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen“, so der Experte. Im Oktober 2010 sei die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. „Das gilt nun auch für die Einlagen von Sparern. Das ist der zweite Tabubruch“, sagte Bofinger. „Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen.“ Der Sachverständige erwartet, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. „Hier geht viel Vertrauen verloren.“

Bofinger widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Schlimmste der Euro-Krise überwunden sieht. „Wir stecken mitten in der Krise. Wir haben eine Rezession im Euro-Raum und eine sehr deutliche Rezession in den Problemländern. Es gibt da überhaupt noch keine Trendwende.“ Zypern zu stabilisieren, ohne die privaten Anleger dort daran zu beteiligen, wäre seiner Ansicht nach besser gewesen.

dpa

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