Bürger sollen bei Großprojekten früher gefragt werden

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Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollen sich die Bürger in Zukunft früher informieren können

Berlin - BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21. Drei derzeitige Großbauprojekte ziehen schon länger den Protest der Bürger auf sich. Der Bundestag will solche Proteste in Zukunft verhindern.

Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Protesten gegen Stuttgart 21: Bei großen Bauprojekten soll die Bevölkerung in Zukunft früher als bisher eingebunden werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend. Die Behörden müssen danach künftig bei den Bauträgern darauf hinwirken, dass sie die Bürger schon vor dem Planfeststellungsverfahren freiwillig informieren - über ihre Planungen und mögliche Auswirkungen. Eine Verpflichtung, die Öffentlichkeit frühzeitig in Kenntnis zu setzen, ist jedoch nicht vorgesehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, durch eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit könnten Konflikte bereits vor Baubeginn entschärft werden. Die Akzeptanz von Großprojekten könne erhöht werden. Dies trage auch zur Beschleunigung bei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wichtig ist, Betroffene zu Beteiligten zu machen.“

dpa

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