Das tz-Wochenendthema

Soli: Die wichtigsten Fragen & Antworten

München - Die tz klärt die wichtigsten Fragen zum Soli und was die Parteien mit ihm vorhaben. Zudem erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, seinen Standpunkt.

Seit über 20 Jahren ist er ein Reizthema: der Solidaritätszuschlag. Jetzt geht die FDP mit der Forderung nach Abschaffung des Soli in die heiße Wahlkampfphase. „So schnell wie möglich“ solle der Soli beendet werden, hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Freitag gesagt. Auf einen konkreten Zeitplan für das Ende des Soli will sich Brüderle aber nicht festlegen lassen. „So schnell wie möglich“ und „spätestens 2019“, Brüderle bleibt im Ungefähren. „Wie schnell es geht, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft.“ Zunächst müsse der Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Die tz klärt die wichtigsten Fragen zum Soli und was die Parteien mit ihm vorhaben.

Der Standpunkt: Die Politik führt uns an der Nase herum

Von Reiner Holznagel (Der Politik- und Rechtswissenschaftler ist seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler)

„Nichts hält länger als ein Provisorium“, davon können nicht nur Heimwerker ein Lied singen, sondern auch Steuerzahler. So hat sich für manch eine Steuer die ursprüngliche Begründung zu deren Einführung längst überholt, dennoch kassiert der Fiskus ordentlich ab. Die Sektsteuer hat bekanntlich den Untergang der kaiserlichen Kriegsflotte bis heute überlebt. Nun scheint es, als wolle die Politik dem Solidaritätszuschlag eine ähnliche Lebensdauer schenken. Inzwischen gibt es Stimmen, die ihn über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft erheben wollen. Dabei ist ein zügiger Abbau des Solidaritätszuschlags richtig und sinnvoll. Das weiß auch die Politik und so greift sie zu einem Trick:

Sie kolportiert gerne, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den Ausgaben für den Aufbau Ost, den sogenannten Solidarpakt II, besteht.

Und so sagte unser Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich im Deutschlandfunk zum Soli Folgendes: „Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt.“ Doch das stimmt schlichtweg nicht. Gesetzlich befristet ist lediglich der Aufbau Ost bis zum Jahr 2019. Der Solidaritätszuschlag hingegen hat sachlich mit dem Solidarpakt gar nichts zu tun. Tatsächlich unterliegt dessen Aufkommen keiner Zweckbindung und steht vollständig dem Bund zu.

Zugleich ist der Solidaritätszuschlag gerade nicht gesetzlich zeitlich befristet. Das heißt, wenn die Politik nicht aktiv wird und die Abschaffung des Solis forciert, werden wir Bürger weiterzahlen müssen. Auch über das Jahr 2019 hinaus!

Aber selbst wenn diese Verknüpfung von Solidarpakt II und Solidaritätszuschlag sachlich zuträfe, wäre dessen Erhebung nicht zu rechtfertigen. Denn das für die Jahre 2005 bis 2019 festgeschriebene Finanzierungsvolumen des Solidarpakts II übersteigt die zu erwartenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erheblich. Parallel zum Solidarpakt zwischen den Jahren 2005 und 2019 nimmt der Fiskus rund 208 Milliarden Euro über den Soli für die Bundeskasse ein. Allein in diesem Jahr werden es wohl 14 Milliarden Euro sein –mit steigender Tendenz. Ein dickes Geschäft für den Finanzminister, denn im selben Zeitraum muss er „nur“ 156  Milliarden Euro in den Osten überweisen, allerdings mit abnehmender Tendenz. Unterm Strich bleibt eine ordentliche Rendite für die Bundeskasse von mehr als 50 Milliarden Euro.

Und genau das ist der Grund, warum sich die Politik mit ebenso fadenscheinigen wie falschen Argumenten vor dem notwendigen Schritt des Ausstiegs aus dem Soli drücken will. Dabei sind die Steuereinnahmen seit Jahren auf Rekordniveau. Allein im Jahr 2017 wird der Fiskus rund 700 Milliarden Euro einnehmen. Wenn die Politik dennoch am Soli festhalten will, sagt das viel über ihre Bequemlichkeit aus. Natürlich ist es für sie praktisch, den stetigen Steuerzufluss aus dem Soli für immer neue Ausgaben zur Verfügung zu haben. Doch sie hat nicht mit uns wachsamen Bürgern gerechnet. Wir werden von der Politik mehr Ehrlichkeit verlangen. Sie hat den Solidaritätszuschlag immer als zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe deklariert, und genau daran muss sie sich nun halten.

Immer Ärger mit dem Soli

Was ist der Solidaritätszuschlag überhaupt?

Er wurde nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Er ist eine direkte Steuer, die alle Steuerzahler in Ost und West entrichten müssen.

Wie viel Geld sprudelt jährlich in die Kassen des Bundes?

Mittlerweile bringt er dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro ein. Das sind immerhin etwa 2,3 Prozent vom gesamten Steueraufkommen. Insgesamt hat der Bund seit Erhebungsbeginn 220 Milliarden Euro durch den Soli kassiert. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und wird nicht zweckgebunden erhoben.

Wie lange wird der Soli noch erhoben?

Darüber streiten Union und FDP derzeit. Fakt ist: Grundlage für den Soli ist der Solidarpakt II. Der gilt bis 2019. Dabei handelt es sich um eine Transferleistung von Bund und Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zugunsten Ostdeutschlands, um die langfristigen Folgen der DDR-Misswirtschaft zu beheben. Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft und läuft bis 2019. Sie garantiert den Ost-Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden aus Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Ein Schwerpunkt ist der Straßen- und Schienenausbau. Zusätzlich hat sich der Bund verpflichtet, im Korb II weitere rund 51 Milliarden für Wirtschaftsförderung im Osten bereitzustellen. Interessant: Während der Staat zwischen 2005 und 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag einnimmt, gibt er im selben Zeitraum nur 156,6 Milliarden Euro für den Aufbau Ost aus.

Bekommt der Westen also auch Geld?

Nein, bisher ist so etwas nicht vorgesehen. Genau das schwebt allerdings Kanzlerin Angela Merkel vor. „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, erklärt die Kanzlerin. Deshalb will sie auf das Geld aus dem Soli auch ab 2019 nicht verzichten. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“, so Merkel. Die Kanzlerin erhält bei dieser Forderung Unterstützung – aus besonders strukturschwachen West-Gegenden und der SPD, die gar von „Ideen-Klau“ spricht. „Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

Wäre eine Neuauflage des Soli nach 2019 überhaupt rechtens?

Die Frage ist höchst umstritten. Zuletzt hatte sich der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet. Er hält den Soli für in wenigen Jahren verfassungswidrig. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen.“ Der Grund: Eine Abgabe wie der Soli könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“. Die Einigung Deutschlands war so ein Fall. „Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber zwangsläufig.“ Papiers Fazit: „Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt werden.“

Marc Kniepkamp

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

So teuer kommt uns der Soli

Single, Arbeitnehmer, Steuerklasse I, keine Kinder

Monatliches Bruttoeinkommen

Monatliche Einkommensteuer Monatlicher Solidaritätszuschlag
2500 Euro 333,75 Euro 18,35 Euro
3000 Euro 463,91 Euro 25,51 Euro
3500 Euro 604,16 Euro 33,22 Euro
4000 Euro 756,75 Euro 41,62 Euro
4500 Euro 935,16 Euro 51,43 Euro
5000 Euro 1126,00 Euro 61,93 Euro

Quelle: Bund der Steuerzahler

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Aktuelle Umfrage: So stark ist die AfD nach dem Jamaika-Aus
Aktuelle Umfrage: So stark ist die AfD nach dem Jamaika-Aus
Brisante Enthüllung: Wikileaks umwarb Trumps Sohn im US-Wahlkampf 
Brisante Enthüllung: Wikileaks umwarb Trumps Sohn im US-Wahlkampf 
Duterte und Trump betonen Bedeutung der Menschenrechte
Duterte und Trump betonen Bedeutung der Menschenrechte
AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen
AfD-Spitze: Parteimitglieder sollen diese Facebook-Gruppe verlassen

Kommentare