Reform der Großen Koalition

Zukunft der Rente: Die wichtigsten Fragen

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Die Renten werden durch die Regierungspläne langsamer steigen.

Berlin - Es ist das erste Großprojekt der neuen Großen Koalition: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Entwurf für eine Rentenreform vorgelegt. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Es ist das erste Großprojekt der neuen Großen Koalition: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Entwurf für eine Rentenreform vorgelegt. Ab 1. Juli soll das große Rentenpaket gelten. Für die verbesserten Mütterrenten, die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen nimmt die Bundesregierung eine Menge Geld in die Hand. Nach der Ressortabstimmung will Nahles das Paket Ende Januar ins Kabinett geben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart kritisiert die Pläne als sozial ungerecht: Es würden die profitieren, die ohnehin hohe Renten bekommen. Die tz erklärt die Pläne und die Kosten:

Wer darf künftig abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen? Die Grundvoraussetzung sind mindestens 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. In den Genuss der Rente mit 63 kommen aber nur diejenigen, die bis einschließlich 1952 geboren sind.

Was ist mit denen, die nach 1952 geboren wurden? Für sie erhöht sich das abschlagfreie Renten-Zugangsalter stufenweise auf 65 Jahre. Ab dem Geburtsjahrgang 1963 gilt dann nur noch diese Marke. Auch hier gilt: 45 Beitragsjahre sind die Grundvoraussetzung!

Werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mit angerechnet? Ja, aber weniger stark als zunächst angekündigt. Lediglich Phasen kurzzeitiger Arbeitslosigkeit werden in dem Konzept mit angerechnet – Hartz-IV-Empfänger und Dauerarbeitslose schauen in die Röhre.

Was wird noch angerechnet? Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen oder Zeiten mit Bezug von Insolvenzgeld.

Wie geht es mit der Mütterrente weiter? Für Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen Kindererziehungszeiten – rückwirkend zum 1. Januar 2014 – besser honoriert werden. Sie erhalten im Westen brutto etwa 28 Euro monatlich mehr pro Kind, im Osten etwa 26 Euro. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Begünstigt sind voraussichtlich 9,5 Millionen Rentnerinnen.

Was ändert sich bei der Erwerbsminderungsrente? Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll besser abgesichert werden. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Das bringt brutto bis zu 40 Euro im Monat mehr.

Was kostet das alles? Die Reformen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Allein bis 2020 kosten Pläne 60 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind die zusätzlichen Leistung noch für vergleichsweise günstige 4,4 Milliarden Euro zu haben – ab 2015 kostet das Paket schon neun Milliarden Euro jährlich. 2030 erreichen die Kosten dann stolze elf Milliarden Euro pro Jahr.

Wer zahlt’s? Die Beitragszahler – und ironischerweise auch die Rentner selber. Die Beitragszahler tragen in diesem Jahr schon sechs Milliarden Euro durch den Verzicht auf die Rentenbeitragssenkung bei. Für die Reform zehrt die Regierung jetzt die Rücklagen der Rentenkassen auf. Der Bundeshaushalt wird dadurch bis 2017 indirekt um jährlich 1,5 Milliarden Euro belastet. Ab 2019 soll der Steuerzahler 400 Millionen Euro zusätzlich als Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen. Am Ende werden jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen. Heute liegt der Bundeszuschuss bei über 80 Milliarden Euro – damit landen beinahe 30 Prozent der Bundesausgaben alljährlich auf den Konten der Rentner.

Wie zahlen die Rentner? Durch geringere Rentenerhöhungen. Der Rentenbeitragssatz soll 2019 schon 19,7 Prozent betragen, im Jahr 2030 gar 22 Prozent. Wenn der Beitragssatz aber stärker steigt, fallen im Ausgleich die Rentenerhöhungen geringer aus. Im Gesetzentwurf heißt es: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus.“ Bis her war die Rentenversicherung noch von einem Rentenniveau von 44,4 Prozent für 2030 ausgegangenen, jetzt rechnet Nahles nur noch mit 43,7 Prozent.

MK.

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