Zukunft des Start-Vertrags weiter ungewiss

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US-Präsident Obama hat Ärger um Start-Vertrag.

Washington - Im Tauziehen um den Start-Abrüstungsvertrag sind US-Republikaner am Samstag mit einem Versuch gescheitert, die Ratifizierung durch eine Text-Änderung zu blockieren.

Der Senat lehnte einen Antrag ab, aus der Vertragspräambel einen Satz mit Bezug auf das US-Raketenabwehrprogramm zu streichen. Ein Erfolg des Vorstoßes hätte die US-Regierung unweigerlich gezwungen, neue Verhandlungen mit Russland über das Abkommen zur Begrenzung weitreichender Atomwaffen aufzunehmen. Die Initiative einer Gruppe um den früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain scheiterte mit 59 zu 37 Stimmen. In der Präambel ist kurz von einem “Zusammenhang“ zwischen offensiven und defensiven Waffen die Rede. McCain und seine Gefolgsleute argumentieren, das könne den USA Fesseln bei ihrer Raketenabwehr anlegen. Präsident Barack Obama and seine Demokraten weisen das entschieden zurück.

Sie betonen, dass die Präambel rechtlich nicht bindend sei und die US-Abwehrpläne in keiner Weise beeinträchtige. Entsprechend äußerte sich Obama am Samstag auch in einem Brief an ranghöchsten Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Obama will eine Ratifizierung des im April unterzeichneten Vertrags noch in diesem Jahr erreichen, hat aber bisher bei den Republikanern auf Granit gebissen. Das Abkommen sieht eine Reduzierung auf je 1550 Sprengköpfe auf beiden Seiten vor. Am Freitag hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, die Erwartung geäußert, dass der Senat grünes Licht für den Vertrag gibt. “Es gibt genügend Unterstützung dafür“, sagte er optimistisch.

So warb Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache noch einmal eindringlich für eine Billigung. “Bei der Ratifizierung eines Vertrages wie Start geht es nicht darum, einen Sieg für eine Regierung oder eine politische Partei zu erreichen“, sagte er. “Es geht um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ Der Senat, in dem die Demokraten derzeit über 58 Mandate verfügen, muss vor einem Schlussvotum zunächst über eine Beendigung der Debatte abstimmen. Während für die Ratifizierung im 100-köpfigen Senat eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig ist, reichen für das Debattenende 60 Stimmen aus. Ein demokratischer Erfolg bei der Vorabstimmung möglicherweise Anfang der Woche würde daher nicht zwangsläufig auch einen Sieg beim endgültigen Votum bedeuten.

dpa

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