Trump verhängt Einreisestopp für viele Muslime

Stand: 28.01.2017, 17:15 Uhr

Muslime aus mehreren Ländern müssen draußen bleiben: Donald Trump regiert weiter mit Dekreten. © dpa

Washington - Donald Trump prescht weiter mit Erlassen vor. Er verhängte einen Einreisestopp in die USA für sieben muslimische Länder. Zudem setzte er zudem das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aus.

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten. Sein Dekret ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".

Syrische Flüchtlinge dürfen nicht mehr ins Land

Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

Einreisestopp gegen muslimische Länder gerichtet

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und den Irak ein - alles Länder mit muslimischen Mehrheiten.

Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Weiteres Trump-Dekret

Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und "angemessen zugeschnitten" ist, "um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" gerecht zu werden.