Zwei Milliarden Euro für Energiewende und ländlichen Raum

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Gmund - In einer Hinsicht ist Bayern in glücklicher Lage: Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen kann die CSU/FDP-Koalition im nächsten Jahr gleichzeitig Staatsschulden tilgen und Reserven für schlechtere Zeiten auffüllen.

Die Staatsregierung will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Stärkung ländlicher Regionen ausgeben. Für die Energiewende ist eine Milliarde vorgesehen, für die Bewältigung des demografischen Wandels 1,3 Milliarden Euro. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag nach der Kabinettsklausur am Tegernsee.

Gleichzeitig will die CSU/FDP-Koalition im nächsten Jahr 250 Millionen Euro Staatsschulden tilgen und die Rücklagen des Freistaats für schlechtere Zeiten mit 1,2 Milliarden Euro auffüllen. “Das ist eine historische Weichenstellung“, sagte Seehofer. “Das ist eine beispielhafte Finanzpolitik, die uns an die Spitze solider und nachhaltiger Haushaltspolitik bringt, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa.“ Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Bayern angesichts der Schuldenkrisen in mehreren EU-Länder eine “Stabilitätsoase in Europa“.

Zur Beschleunigung des Atomausstiegs sollen hohe Millionenbeträge in die Energieforschung, die energiesparende Sanierung staatlicher Gebäude und die Entwicklung moderner Stromleitungsnetze fließen. “Wir investieren da mehr als der Bund“, sagte Söder dazu. Im ländlichen Raum will die CSU/FDP-Koalition unter anderem die Hochschulen ausbauen, Städtebau und Dorferneuerung ausbauen und die medizinische Versorgung sichern. Außerdem soll keine Grundschule auf dem Land gegen den Willen der Eltern geschlossen werden. “Wir sind sehr, sehr gut unterwegs“, sagte Seehofer. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach von einem “erheblichen Modernisierungssprung“.

In der Familienpolitik einigte sich die Koalition nach tagelangem Gezerre auf den stufenweisen Einstieg in ein kostenloses drittes Kindergartenjahr - die Modalitäten seien jedoch noch nicht ausgehandelt. Zudem soll es eine Verbesserung der Qualität durch kleinere Gruppen geben. Die Studiengebühren hingegen bleiben.

Das kostenlose Kindergartenjahr war von Seehofer und der FDP-Spitze favorisiert worden - Seehofer nannte es eine “große gesellschaftspolitische Reform“. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und die CSU-Landtagsfraktion wollten dagegen in erster Linie die Qualität der Kinderbetreuung verbessern - was konkret kleinere Kindergartengruppen bedeutet. So wird nun der Schlüssel für die Zahl der Kindergärtnerinnen pro Gruppe von 11,5 auf 11 Kinder gesenkt. Haderthauer erklärte, sie sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden. “Mir war die Verbesserung der Qualität wichtig, das haben wir auch geschafft. Nur eins allein fände ich nicht so schön und deswegen ist es gut, dass wir jetzt beides haben.“

Außerdem verständigte sich die Koalition ungeachtet der Proteste des Beamtenbundes darauf, den Ausgleich für die diesjährige Nullrunde erst ab 01. November 2012 zu zahlen. Die Beamtengehälter steigen 2012 in zwei Schritten - zum 1. Januar um 1,9 Prozent, was unstrittig ist. Die zweite Stufe jedoch wollte der Beamtenbund bereits zum 01. Juni 2012 haben. BBB-Chef Rolf Habermann hat bereits scharf protestiert.

Einen Kompromiss gab es auch beim Staatsstraßen-Etat. Wie von der CSU-Fraktion gewünscht, wird es im kommenden Jahr keine Kürzung um 105 Millionen Euro geben, obwohl FDP und Finanzministerium ursprünglich nicht so viel Geld für die Straßen ausgeben wollten. “Das ist ein Ergebnis, mit dem ich zufrieden bin“, sagte deswegen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

dpa

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