Zypries führt Wirtschaftsressort - Freihandel wird Schwerpunktthema
Berlin - Erstmals wird das Bundeswirtschaftsministerium von einer Frau geführt. Schon kurz nach ihrer Vereidigung im Bundestag macht die neue Ressortchefin deutlich, welche Schwerpunkte sie setzen wird.
Die frühere Bundesjustizministern Brigitte Zypries ist acht Monate vor der Bundestagswahl an die Spitze des Wirtschaftsressorts gewechselt. Die 63 Jahre alte SPD-Politikerin übernahm am Freitag das Amt von Sigmar Gabriel (SPD), der Frank-Walter Steinmeier als Außenminister abgelöst hat. Damit wird das Bundeswirtschaftsministerium erstmals von einer Frau geführt. Zypries war dort bereits parlamentarische Staatssekretärin. Sie bleibt nach eigenen Angaben Koordinatorin für Luft-und Raumfahrt.
In ihrer ersten Rede als Bundeswirtschaftministerin unmittelbar nach ihrer Vereidigung im Bundestag machte sich Zypries für den Freihandel stark und kritisierte US-Präsident Donald Trump. In einer globalisierten Welt könne „der Bau von Mauern keine Antwort sein“, sagte sie im Parlament mit Blick auf die von Trump geplante Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Die deutsche Volkswirtschaft hänge fundamental von internationalen Vernetzungen und Marktzugang ab. „Wer, wenn nicht wir, muss deshalb für fairen und freien Handel einstehen?“, fragte die ehemalige Justizministerin während einer Debatte über das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada.
Zypries ist nicht neu als Ministerin
Zypries hat langjährige Regierungserfahrung. Nachdem sie von Bundespräsident Joachim Gauck am Vormittag die Ernennungsurkunde erhalten hatte, wurde sie als Neuling im aktuellen schwarz-roten Kabinett im Bundestag vereidigt. Bei der Amtsübernahme sagte Zypries, das Wirtschaftsministerium sei in den vergangenen drei Jahren ein Ort der Sozialpartner geworden. „Gewerkschaften und Arbeitgeber sind hier gerngesehene Gäste“, sagte Zypries in Anwesenheit von Gabriel.
Zu den Schwerpunktthemen für Zypries wird in den nächsten Monaten die Sicherung des Freihandels gehören. Daneben muss sie die Digitalisierung sowie die Energiewende vorantreiben. Wie ihr Vorgänger dürfte Zypries auf mehr Investitionen dringen.
Zypries gilt als zurückhaltende, aber fleißige und pragmatische Politikerin. Die Juristin sammelte schon unter Gerhard Schröder (SPD) und in der ersten großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) Erfahrungen als Ministerin: Sie leitete von 2002 bis 2009 das Justizressort. Die aus Kassel stammende SPD-Politikerin schaffte es 2005 erstmals in den Bundestag - als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Darmstadt. Im Dezember 2013 holte Gabriel sie als Parlamentarische Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium. Für den nächsten Bundestag ab Herbst 2017 wird Zypries nicht kandidieren.
dpa