Ausschreitungen bei Fußballspielen

Fan-Ausschreitungen: Wenn die Polizei zur Kasse bittet

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Nicht nur im Augsburger Stadion hinterließen die Fans des TSV 1860 einen schlechten Eindruck.

Randalierende Hooligans müssen künftig öfter für Polizeieinsätze bezahlen. Eine Gesetzesänderung sieht Kosten von bis zu 1250 Euro vor. Sollen diese Einsatzgebühren an die Klubs weitergegeben werden?

München – Bei der Polizei sprechen sie noch immer über das Regionalliga-Spiel zwischen dem FC Augsburg II und dem TSV 1860 vor ein paar Wochen. Dabei geht es leider aber weniger um das Spektakel auf dem Rasen (am Ende stand es 3:2 – ein Fußballfest), sondern um die Tumulte drumherum. 58 zeitweise Festnahmen, Schlägereien, kaputte Autos in der Augsburger Innenstadt und mehrfacher Landfriedensbruch: Zu diesem Sonntag im Oktober steht so ziemlich alles in den Akten, was es an Ausschreitungs-Arten gibt. 220 Polizisten waren im Einsatz, die Kosten dafür trug die Allgemeinheit. In ein paar Monaten könnten die Verursacher selbst zur Kasse gebeten werden.

Die bayerische Staatsregierung will Randalierer bei öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr buchstäblich mit einem blauen Auge davonkommen lassen, sie will Störern die Einsätze in Rechnung stellen – und zwar nicht nur im Stadion, auch auf Volksfesten und bei Straßen-Schlägereien. Der Pauschalbetrag liegt zwischen 20 und 1250 Euro, bemessen je nach Einkommen. Die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes wird gerade im Landtag auf den Weg gebracht. Die Diskussion um die Anwesenheit der Polizei bei Fußballspielen und die Verteilung der entstandenen Kosten wird immer wieder geführt. Bislang ging es meist darum, den Vereinen die Ausgaben aufzubrummen. Die Verursacher bezahlen zu lassen, ist ein neuer Ansatz, aber auch ein umstrittener.

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Neuregelung macht es einfacher: Randalierende Fans müssen zahlen

Die Polizei sieht Vorteile: Dank der Gebühren gebe es „eine abschreckende Wirkung“, sagt Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer unserer Zeitung. Zudem erzeuge die Neuregelung „mehr Gerechtigkeit“. Denn eigentlich gibt es schon jetzt die Möglichkeit, Hooligans und anderen Gewalttätern die Einsatzkosten in Rechnung zu stellen – aber nur, wenn es später kein Strafverfahren gibt. Da die Polizei nach einer Schlägerei oder Flaschenwürfen jedoch meist natürlich weiter ermittelt, wurde die Gebühr bislang fast nie fällig. Die Neuregelung entkoppelt sich von möglichen Strafverfahren. „Es ist ganz einfach“, sagt Schmidbauer. „Wenn die Polizei gegen jemanden Gewalt anwenden muss, muss derjenige dafür bezahlen.“

Fans der Münchner Löwen haben in Augsburg Pyrotechnik gezündet.

Das führt aber zu einem Problem: Die Beamten legen einseitig fest, wen sie zur Kasse beten, indem sie ja vor Ort selbst entscheiden, gegen wen sie Gewalt anwenden. Sprich: wen sie packen, festhalten oder fesseln. Bestraft wird derjenige, den die Polizei aus einem Pulk herauspickt oder beim Weglaufen einholt. Möglicherweise erwischt es also ausgerechnet den Falschen – und eine gerichtliche Instanz ist nicht zwischengeschaltet. Dem Betroffenen bliebe zwar die Möglichkeit, gegen den Kostenbescheid Einspruch einzulegen, es müsste aber vor Gericht darlegen, dass er kein Störer war und die kostenpflichtige Zwangsmaßnahme zu unrecht angewendet wurde. Seine Unschuld beweisen zu müssen, kennt man in Deutschland auch bei Einsprüchen zu Strafzetteln im Straßenverkehr, im Normalfall ist es aber anders herum.

Debatte um Kostenumlage an die Klubs geht weiter

Momentan sieht es ganz danach aus, dass die Neuregelung im Frühjahr durchs Parlament gehen wird. Die Lesungen, Ausschussberatungen und vermutlich eine Expertenanhörung stehen aber noch aus.

Die Debatte, ob Vereine für Polizeileistungen im Umfeld von Sportveranstaltungen bezahlen sollen, endet danach wohl nicht. Schmidbauer sagt, er halte weiterhin nichts von einer Kostenumlage, wie sie etwa vom Bremer Senat nach einem Problemspiel zwischen Werder Bremen gegen den Hamburger SV vor ein paar Jahren gefordert wurde. Einerseits sei das für kleine Klubs gar nicht finanzierbar, andererseits hätten die Vereine außerhalb des Stadions kaum Einfluss, was das Verhalten von Störern betrifft. Auch die Straftaten in Augsburg fanden großteils in der Stadt und nicht im Stadion statt. „Wenn wir die Gewalttäter direkt belangen, erwischen wir die Richtigen. Das ist absolut sinnvoll“, sagt Schmidbauer.

Im Spiel zwischen dem FCA II und den Löwen wären 58 mal (im besten Fall) 1250 Euro für die Staatskasse hängen geblieben. Macht 72.000 Euro. Auch wenn das nicht die Gesamtkosten deckt, eine stattliche Summe wäre es. Oder wie Schmidbauer es nennt: „Eine mit dämpfendem Effekt.“

Sebastian Dorn

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