Aktivitäten-Protokolle von 1.644 Betroffenen

Löwen- und Bayern-Fans im Visier - Scharfe Kritik an geheimer Datenbank der bayerischen Behörden

Auch die Fans des TSV 1860 München stehen unter Beobachtung der bayerischen Polizei.
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Auch die Fans des TSV 1860 München stehen unter Beobachtung der bayerischen Polizei.

Die bayerischen Behörden sammeln unter dem Namen „EASy Gewalt und Sport“ personenbezogene Daten von Fußballfans. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Grünen.

München - Fußballfans und die bayerischen Behörden, das war noch nie eine harmonische Beziehung. Spätestens mit dem Polizeiaufgabengesetz, das eine Erweiterung der Befugnisse für die Beamten mit sich brachte, war der Aufruhr in der Szene groß. Die Fans befürchteten Eingriffe in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte und lehnten das Gesetz daher strikt ab.

Schriftliche Anfrage deckt auf: Persönliche Daten von 1.644 Personen beim Landeskriminalamt

Jetzt könnte es zu weiterem Wirbel kommen. Wie der kicker berichtet, führen die bayerische Behörden eine geheime Datenbank namens „EASy Gewalt und Sport“ („EASy GS“). Persönliche Daten von Fußballfans landen in den Akten des Landeskriminalamts und werden dort analysiert. Das Sportmagazin beruft sich dabei auf eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Max Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).

„Die Entscheidung zur Speicherung einer Person (...) erfolgt nicht auf Basis eines einzelnen relevanten Sachverhalts, sondern auf Grundlage einer sogenannten Individualprognose.“

Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen beim bayerischen Innenministerium.

1.644 Personen stehen auf dem Zettel der bayerischen Polizei. 407 Anhänger des TSV 1860 München und 248 weitere des FC Bayern München* sind in der Datenbank geführt. Einzig der 1. FC Nürnberg steht mit 556 Personen vor den beiden Münchner Vereinen. Doch wie landen die Fans in der Datenbank „EASy GS“? „Die Entscheidung zur Speicherung einer Person (...) erfolgt nicht auf Basis eines einzelnen relevanten Sachverhalts, sondern auf Grundlage einer sogenannten Individualprognose“, zitiert der kicker aus der Anfrage an das bayerische Innenministerium. Sachverständige deuteten diese Formulierung so, dass Fans in der Datenbank landen können, auch wenn kein Verdacht auf die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht.

Weitreichende Protokolle von Betroffenen - Scharfe Kritik von Experten

In „EASy GS“ finden sich zudem weitreichende Informationen über die Aktivitäten der betroffenen Fans. So dokumentierte die Polizei bei einigen Personen auch, an welchen Spielen die Person in welchem Fanblock des Stadions war. Der kicker zitiert aus einem Protokoll den Kommentar: „Besuch einer Sportveranstaltung mit Aufenthalt im Kreis einer gewaltbereiten Gruppierung oder deren näheren Umfeld.“

Die Fans des FC Bayern (hier im März 2018 gegen Borussia Dortmund) haben eine klare Haltung zum Polizeiaufgabengesetz.

Die Kritik an den bayerischen Behörden ist bereits jetzt groß. „Es geht offenbar um möglichst viele Daten und Querverbindungen. Das Ergebnis ist aber eine generelle Kriminalisierung“, befürchtet Christian Exner vom AWO-Fanprojekt in München. Die AG Fananwälte spricht gar davon, die Datenbank sei „verfassungswidrig.“ (Vinzent Fischer) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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