Bürgermeister prognostiziert Desaster

Polling: Autos müssen weiter auf der Straße parken - keine Lösung für Tiefgarage in Sicht

Das Landratsamt hat die Tiefgaragen gesperrt. Da half es auch nicht, dass ein Betonsockel (roter Pfeil) abgefräst wurde.
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Das Landratsamt hat die Tiefgaragen gesperrt. Da half es auch nicht, dass ein Betonsockel (roter Pfeil) abgefräst wurde.

Die Causa „Steinbruchstraße“ in Polling entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte. Jedenfalls können die Bewohner der drei Mehrfamilienhäuser noch immer nicht die gesperrten Tiefgaragen nutzen. Eine wirklich tragfähige Lösung scheint nicht in Sicht – und die Gemeinde ist dabei in eine Zwickmühle geraten.

Polling – Am östlichen Ende der Steinbruchstraße, also dort, wo von Bauträger Rainer Schwinghammer drei neue Mehrfamilienhäuser in den Hang gesetzt wurden, hat sich nichts verändert: Die Bewohner müssen ihre Fahrzeuge immer noch im Freien abstellen. Die Tiefgarage ist nach wie vor gesperrt. Auf Dauer ist das kein Zustand: „Irgendwann steht der Winter vor der Tür. Wenn wir die Autos dann noch immer auf der Straße stehen haben, dann wird das ein Desaster“, prognostizierte Bürgermeister Pape (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Gremium will den Bewohnern helfen, doch die Angelegenheit ist kompliziert.

Zufahrten seit dem Frühjahr gesperrt

Zum Sachverhalt: Schwinghammer hat die Tiefgaragen nicht so gebaut, wie er sie laut den genehmigten Plänen hätte bauen müssen (wir berichteten). Die Steigung der Rampen ist wesentlich steiler, als in der Konzeption vorgesehen. Das Landratsamt hat daraufhin im Frühjahr einen Baustopp verhängt und die Zufahrten sperren lassen. Schwinghammer möchte die Rampen nun zum Schutz vor Witterungseinflüssen überdachen, doch dafür müsste der Gemeinderat erst einer Befreiung von den Regelungen des gültigen Bebauungsplans zustimmen. Das Gremium hat Bedingungen für ein mögliches Plazet gestellt. Unter anderem soll eine zusätzliche Entwässerungsrinne und eine Rampenheizung eingebaut werden. Das Problem: Schwinghammer hat die Auflagen bislang aus der Sicht des Gemeinderats nicht zufriedenstellend erfüllt. Die Räte haben längst das Vertrauen verloren – und: Das Landratsamt schließt die Genehmigung einer Rampenheizung bei einem Gefälle von 20 Prozent aus.

Der Gemeinderat steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Gibt er grünes Licht für die Befreiung, könnten die Tiefgaragen nach Fertigstellung der Rampenüberdachungen theoretisch von den Bewohnern genutzt werden. Das klingt zunächst nach einer pragmatischen Lösung. Die Kehrseite der Medaille: Der Gemeinderat würde möglicherweise seine bauplanungsrechtlichen Kompetenzen aufweichen und sich bei weiteren Projekten ebenso erpressbar machen. „Mir tun die Bewohner leid“, erklärte Andreas Pröbstl (CSU) in der Ratssitzung: „Aber was würden wir bei einer Zustimmung für ein Zeichen setzen? Das darf keine Folgewirkung haben.“ Ansonsten, so die Argumentation des dritten Bürgermeisters, bräuchten künftige Bauherren etwaige baurechtliche Probleme nur aussitzen und auf das Einlenken der Gemeinde warten: „Das wäre ungut“, so Pröbstl – weil es eben suggerieren würde, „dass man eigentlich bauen kann, wie man gerade will.“ In dieselbe Kerbe schlug Robert Erhard (UWPEO): Wenn man der Befreiung für die Überdachung stattgeben würde, „dann machen wir in Polling ein Riesenfass auf.“

Gemeinderäte konnten bisher nicht überzeugt werden

Schwinghammer bekam in der Gemeinderatssitzung übrigens Rederecht eingeräumt. Er referierte unter anderem über die Konzeption zur Entwässerung der Zufahrten und beteuerte: „Wir werden den Verpflichtungen nachkommen.“ Aber überzeugen konnte der Bauträger die Räte damit nicht. Auf Anregung von Tobias Schägger (WGO) wurde die Angelegenheit nochmals mit mehrheitlichem Votum in den Bauausschuss vertagt. In der Ratssitzung meldeten sich auch zwei Bewohner zu Wort. Der Tenor: Eine Überdachung wäre im Interesse der Anlieger. Aber selbst wenn die Rampen etwas abgeflacht werden sollten, wäre die Zufahrt nicht zuletzt aufgrund der engen Kurve und der schmalen Fahrbahnbreite für größere Autos kaum möglich.

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