FC-Bayern-Aufsichtsrat

Stoiber stärkt Hoeneß

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Edmund Stoiber (links) und Uli Hoeneß am 1. Mai in Barcelona beim CL-Halbfinale der Bayern gegen Barca.

München - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der im Aufsichtsrat des FC Bayern München sitzt, will im Fall Hoeneß die gerichtliche Klärung abwarten. Er meint: Die Mehrheit der Fans steht hinter Hoeneß.

Seit Dienstag steht fest: Im Steuerstrafverfahren ist Anklage erhoben gegen Uli Hoeneß, es wird aller Voraussicht nach zum Prozess kommen. Doch wie wenig der Ausgang des Verfahrens vorhergesagt werden kann, so wenig lässt sich die Frage eindeutig beantworten, ob Hoeneß weiter als Präsident des FC Bayern und Aufsichtsratschef der FC Bayern München AG tragbar ist.

Edmund Stoiber zumindest hat Stellung bezogen in dieser Frage, hat sich in unserer Zeitung geäußert und ist Hoeneß dabei indirekt zur Seite gesprungen. Der frühere Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat sitzt, erinnerte an die „besondere Struktur“ des Vereins, die mit einem DAX-Unternehmen nicht gleichgesetzt werden könne. „Bei allen Erwägungen ist auch zu berücksichtigen, dass die FC Bayern AG zu über 80 Prozent dem Verein und damit den Mitgliedern gehört. Die haben Uli Hoeneß in den Aufsichtsrat entsandt. Ihre Sprechchöre in London, Berlin und München waren nicht zu überhören“, so Stoiber. „Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die gerichtliche Klärung dieses Falls und dieser Selbstanzeige kommt.“

Als Hoeneß sein Aufsichtsratsamt vor wenigen Wochen zur Disposition stellte, lehnte das Gremium das Angebot ab. Obwohl sich die Vorstände der DAX-Unternehmen Audi und Adidas damit angreifbar machen, stehen sie offensichtlich zu Hoeneß.

Geäußert zum brisanten Steuerfall hat sich gestern auch Horst Seehofer. „In der Angelegenheit Hoeneß gehen wir streng rechtsstaatlich vor: Es gibt keine politische Einflussnahme. Dieses Verfahren ist der Politik nicht zugänglich. Es darf keinen Malus und keinen Bonus geben“, sagte der Bayerische Ministerpräsident. „Ich habe einen vernünftigen Umgang mit Uli Hoeneß. Daran wird sich auch nichts ändern. Ich schätze seine riesigen Leistungen, die er für Bayern und den FC Bayern erbracht hat.“

Bei der Beurteilung des Prozess-Ausgangs könnte eine entscheidende Rolle spielen, dass Richter Rupert Heindl für das Urteil zuständig sein wird. Ein Mann, der allgemein als strenge Instanz gilt, die auch einmal einen rauen Ton anzuschlagen pflegt.

Seit knapp einem Jahr steht Heindl der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II vor. Früher fungierte er als Beisitzer von Martin Rieder, der inzwischen Vorsitzender des Schwurgerichts ist. Die Schule Rieders hält recht wenig von Absprachen abseits des Prozesses, Heindl führt diese Linie fort. „Sie können uns alles erzählen, aber wir müssen nicht alles glauben“, lautet das Credo. Der Vorsitzende Richter gilt als einer, der viel nachfragt, das Detail schätzt, in der Tiefe wühlt.

Vermutlich keine falsche Vorgehensweise in der Causa Hoeneß. Diese nämlich als unübersichtlich zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. In Justizkreisen wird gemauert wie nie. Dürre sechs Sätze zählte gestern die Pressemitteilung des Gerichts zur Einleitung des „Strafverfahrens gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung“.

Hoeneß: Die Steuer-Affäre in Zitaten

Die dpa hat die wichtigsten Zitate von Uli Hoeneß zur Steuer-Affäre zusammengestellt. © dpa
„Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht.“ (Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München am 20. April im Nachrichtenmagazin „Focus“, das die Selbstanzeige öffentlich machte) © dpa
„An einen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender bei Bayern München denke ich nicht.“ (Hoeneß am 21. April in der „Sport Bild Plus“) © dpa
„Ich darf im Moment nichts sagen, denn ich befinde mich in einem schwebenden Verfahren. Sie können sich vorstellen, dass mir vieles auf der Zunge liegt, aber ich muss erst mit den Behörden meine Hausaufgaben machen.“ (Hoeneß am 22. April in der „Süddeutschen Zeitung“) © dpa
„Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen.“ (Hoeneß am 22. April im „Münchner Merkur“) © dpa
„Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen. Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit.“ (Hoeneß am 24. April in der „Sport Bild“) © dpa
„Die nächste Aufsichtsratssitzung findet wie geplant am 6. Mai statt, das steht schon seit vorigem November fest - und bis dahin passiert überhaupt nichts.“ (Hoeneß am 29. April in der „Süddeutschen Zeitung“) © dpa
„Ich fühlte mich in diesen Tagen auf die andere Seite der Gesellschaft katapultiert, ich gehöre nicht mehr dazu. Ich mache mir natürlich riesige Vorwürfe. Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein schlechter Mensch.“ (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
„In den Jahren 2002 bis 2006 habe ich richtig gezockt, ich habe teilweise Tag und Nacht gehandelt, das waren Summen, die für mich heute auch schwer zu begreifen sind, diese Beträge waren schon teilweise extrem. Das war der Kick, das pure Adrenalin.“, (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“ über seine Börsen-Spekulationen) © dpa
„Dieses Konto war ganz allein Uli Hoeneß.“ (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
„Es gibt zwei Uli Hoeneß, eigentlich drei. Einer ist der seriöse, konservative Geschäftsmann, beim FC Bayern, bei unserer Wurstfabrik. Der zweite Uli Hoeneß ist auch privat sehr konservativ, nur klassische Geldanlagen, wenn Aktien, dann halte ich sie mindestens drei bis zehn Jahre. Dieser Uli Hoeneß ist wie Warren Buffett, er denkt langfristig und strategisch. Und dann gibt es den dritten Uli Hoeneß ..., der dem Kick nachgejagt ist, der ins große Risiko ging. Vielleicht steckt dahinter auch die Sehnsucht, die Wirklichkeit zu vergessen, auszubrechen. Das geht an der Börse gut.“ (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
„Wenn ich das Gefühl habe, dass meine Person dem Verein schadet, werde ich Konsequenzen ziehen. Andererseits steht der Verein sportlich und wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor - und daran habe ich auch einen großen Anteil. Auf keinen Fall werde ich vor dem Finale der Champions League zurücktreten. (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
Nachdem das Magazin "Stern" berichtet hatte, bei den Steuerermittlern habe sich ein Hinweisgeber gemeldet, der über einen Anwalt neue und unglaubliche Angaben über Uli Hoeneß’ Finanzgeschäfte gemacht habe, platzte es aus dem Bayern-Präsidenten heraus: "Absurde Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Ich habe meinen Anwalt, Herr Nesselhauf aus Hamburg, gestern gebeten, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und alle juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass jetzt hier jeder meint, mich verfolgen zu können und ich werde das jetzt nicht mehr weiter zulassen. Damit ist auch alles gesagt. Herr Nesselhauf wird heute alle juristischen Maßnahmen ergreifen, um gegen diesen Wahnsinn im Stern vorzugehen." © dpa

Generell verweist man auf die Geheimhaltungspflicht, die in Steuerstrafverfahren besonders streng gehandhabt wird. Frühestens Ende September sei mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen, ob die Anklage zugelassen und ein Prozess angestrengt wird, hieß es. Die Ermittlungsakten hätten beträchtlichen Umfang, die Verteidigung hat zunächst einen Monat Zeit, sich zu äußern.

Hoeneß schweigt, die Justiz mauert – das Motto lautet: Zunächst einmal abwarten. Die Fakten sind: Da es zu einer Anklage gekommen ist, dürfte die Selbstanzeige von Hoeneß den Ansprüchen nicht genügt haben. Nun geht es darum, wie hoch die Steuerschuld ist (sie soll sich zwischen einer Million und 3,2 Millionen Euro bewegen) und unter welchen Umständen Hoeneß die Selbstanzeige eingereicht hat. Er hatte wohl im Januar einen Wink bekommen, dass ein Reporter des „stern“ bei der Schweizer Vontobel Bank, wo Hoeneß ein Konto unterhielt, recherchiere. Selbstanzeigen, die unter dem Druck des Entdeckungsrisikos abgegeben werden, gelten unter Umständen als wertlos.

Die Höhe des Strafmaßes hängt von etlichen Parametern ab. Es gibt einen Hinweis des Bundesgerichtshofes, dass eine Steuerschuld jenseits der Eine-Million-Euro-Marke stets mit Gefängnis zu ahnden wäre. Allerdings wird auch berücksichtigt, wie geständig und reuig sich der Angeklagte zeigt, wie seine Sozialprognose ausfällt und ob er durch Vorstrafen belastet ist. In besonders schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Gerüchten zufolge sind bei Hoeneß zwei Jahre auf Bewährung plus 720 Tagesssätze als Strafmaß im Gespräch. Möglicherweise ist ein Teil der Steuerschulden verjährt.

Fragen und Antworten im Steuerfall Hoeneß

Die Steueraffäre um Uli Hoeneß beschäftigt nicht nur die Justiz, sondern auch die Öffentlichkeit. Oftmals ist es aber sehr schwer als Laie durch diesen Fall durchzublicken. Auf den folgenden Fotos finden sie die prägnantesten Fragen und Antworten im Fall Hoeneß. © dpa
Was wollte Hoeneß mit der Selbstanzeige erreichen?Hoeneß hatte im Januar eingeräumt, Kapitalerträge auf einem Konto in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Er hatte auch eine recht hohe Abschlagszahlung ans Finanzamt überwiesen, um auf Nummer sicher zu gehen. Zuvor war das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Hoeneß wollte daher reinen Tisch machen, um straffrei aus der Sache herauszukommen. Eine rechtzeitige und lückenlose Offenbarung durch den Steuerbetrüger ist aber äußerst kompliziert. Fehlt auch nur ein noch nicht verjährtes Detail, klappt es nicht mit der Strafbefreiung per Selbstanzeige. © dpa
Warum jetzt die Anklage?Dass das Ganze nicht einfach werden wird, zeigte bereits der Haftbefehl, der gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Schon die Hausdurchsuchung nach der Selbstanzeige galt als ungewöhnlich. Womöglich gab es handwerkliche Fehler. Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft könnten auch zu der Einschätzung gelangt sein, dass bereits Entdeckungsrisiko bestand. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. © dpa
Wie geht es jetzt weiter?Eine Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II schaut sich die Beweismittel an und prüft, ob es hinreichend Tatverdacht gibt, eine Verurteilung wahrscheinlich ist und die Anklage zugelassen wird. In diesem „Zwischenverfahren“ kann das Gericht natürlich auch zu der Ansicht gelangen, dass die Selbstanzeige von Hoeneß wirksam war. Die Richter könnten dann die Klage auch ablehnen. © dpa
Muss gerade in so einem Fall die Staatsanwaltschaft besonders genau arbeiten?Davon ist auszugehen. Gerade bei einem solch öffentlichen Fall dürfte die Anklagebehörde akribisch Fakten zusammengetragen haben - wobei auch die Staatsanwaltschaft objektiv sein muss und Argumente sowohl für als auch gegen eine Anklage prüfen muss. Auch Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch geht davon aus, dass die Staatsanwälte sich gut vorbereitet haben: „Die wollen eine Bauchlandung natürlich vermeiden. Aber alles ist möglich.“ © dpa
Kann Hoeneß trotzdem ohne Haftstrafe davon kommen?Das ist möglich. Die Staatsanwaltschaft dürfte zwar einen maximalen Betrag an hinterzogenen Steuern zusammengetragen haben. Ob sich die Richter dem aber anschließen, bleibt abzuwarten. So könnte ein Teil der Steuerschuld schon verjährt sein, was am Ende zu einer Bewährungsstrafe führen könnte. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung drohen aber bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. © dpa
Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegenen Steuern eines Jahres liegt bei 100 000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, eine Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt. © dpa
Und wann wird es richtig ernst?Laut Bundesgerichtshof wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde. Es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist die Selbstanzeige voll wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - selbst wenn er Milliarden am Fiskus vorbei geschleust haben sollte. © dpa

Andreas Werner, Nina Gut, Mike Schier und Christian Deutschländer

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