Umfassendes Geständnis

Uli Hoeneß: 18,5 statt 3,5 Mio. Euro hinterzogen

München - Uli Hoeneß hat gleich zum Auftakt des spektakulären Strafprozesses eine Steuerhinterziehung von gigantischen 18,5 Millionen Euro eingeräumt.

Am ersten von vier Verhandlungstagen vor dem Landgericht München II gestand der 62-Jährige damit am Montag einen Betrag, der rund fünfmal so hoch ist wie die von der Staatsanwaltschaft angenommenen 3,5 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt. Ich werde alles dafür tun, dass dieses für mich bedrückende Ereignis abgeschlossen wird“, betonte Hoeneß.

Der Präsident des FC Bayern München berichtete in einem der wohl außergewöhnlichsten Steuerprozesse in Deutschland von seiner Zockerei an der Börse; er schob Unsummen herum, manchmal rief er nachts bei der Bank an. 50 000 Transaktionen habe er zwischen 2001 und 2010 gehabt. Zwischenzeitlich sei er regelrecht verrückt gewesen und habe die Nerven verloren, bekannte der 62-Jährige. Angesichts der neuen enormen Zahlen scheint sich die Lage für Hoeneß zuzuspitzen. Zentrale Frage aber bleibt: Wie bewertet das Gericht seine Selbstanzeige vom Januar 2013?

Uli-Hoeneß-Prozess: Live-Ticker am Tag nach dem Urteil

"Das sind gigantische Zahlen"

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält nach den neuen Enthüllungen eine Haftstrafe für immer wahrscheinlicher. „Das sind ja gigantische Zahlen. Und das wirft ein wirklich dunkles Licht auf diese Selbstanzeige“, sagte Eigenthaler dem TV-Sender N24. „Ich sehe mittlerweile eine Gefängnisstrafe am Ende des Tunnels“, sagte Eigenthaler. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.

Ich habe Steuern hinterzogen. Mir ist bewusst, dass daran auch die Selbstanzeige nichts ändert. Ich habe aber gehofft, mit meiner Selbstanzeige einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgegen“, erklärte Hoeneß. Im dunklen Anzug und mit weinroter Krawatte gab sich der Macher des FC Bayern in Anwesenheit seiner Ehefrau Susi vor allem reumütig. Doch ob ihm das bei den Zahlen noch hilft?

Dass Hoeneß neue Zahlen auf den Tisch legte, wolle er als Zeichen seiner Geständigkeit verstanden wissen, erläuterte sein Anwalt Hanns W. Feigen. Jetzt dürften die Beträge auch an den weiteren Prozesstagen eine Rolle spielen. Offizieller Bestandteil der Anklage sind sie nicht.

Sieben Mal soll Uli Hoeneß unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben

Staatsanwalt Achim von Engel warf Hoeneß vor, etwas mehr als 33 Millionen Euro an Kapitalerträgen, Spekulationsgewinnen und sonstige Einkünften verschwiegen zu haben. Damit habe er rund 3,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen (Az: W5 KLs 68 Js 3284/13). Weiterhin habe der Angeschuldigte zu Unrecht Verlustvorträge privater Veräußerungsgeschäfte in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro erhalten, hieß es im Anklagesatz. Damit kann unter dem Strich der steuerpflichtige Betrag aus Veräußerungsgewinnen gedrückt werden.

Insgesamt wird Hoeneß beschuldigt, „durch sieben selbstständige Handlungen gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt zu haben“, heißt es in der Anklageschrift. Es geht um Delikte zwischen 2003 und 2009. Dazu kommen die selbst aufgeworfenen Vergehen in Millionenhöhe. Richter Rupert Heindl wollte wissen: „Ab wann haben Sie entschieden, dass sie steuerehrlich werden wollen?“. Die Antwort blieb unklar.

Riesiger Medienandrang bei Hoeneß-Prozess

Der Medienandrang war am Montag beim ersten von vier angesetzten Verhandlungstagen groß. 14 Monate nach seiner Selbstanzeige nahm Hoeneß pünktlich um 9.30 Uhr im Münchner Justizpalast auf der Anklagebank Platz. Minutenlang hielt er zuvor gefasst dem Blitzlichtgewitter der Fotografen stand. Seine Ehefrau Susi verfolgte den Prozess von der ersten Reihe aus.

Ein Stuttgarter Steuerbeamter sagte als Zeuge, er habe bereits 2012 einen Hinweis bekommen. Ein Journalist habe sich mit Fragen gemeldet. Dem Journalisten habe jemand mit der Aussage gefehlt, dass ein Schweizer Nummernkonto dem FC Bayern gehöre. Andererseits seien die Angaben zu vage gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Der Journalist habe auch die Nummer des Kontos nicht herausgeben wollen.

„Der Name Hoeneß, das kann ich definitiv sagen, ist zu keinem Zeitpunkt gefallen.“ Er habe seine Münchner Kollegen informiert. Der dort damit betraute Steuerbeamte habe nach „Ausschlussverfahren“ vermutet, dass es sich um Uli Hoeneß handeln könnte. Er habe am 17. Januar 2013 einen Aktenvermerk geschrieben - am Morgen dieses Tages war bereits die Selbstanzeige eingegangen. Der dritte Zeuge wollte nicht vernommen werden, es wurde eine frühere Vernehmung verlesen.

"Ich will nur reinen Tisch machen"

Im Fokus des Tages standen aber Hoeneß' Ausführungen. Eine gute halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn setzte Hoeneß seine Brille auf und las von seinem Manuskript. „Hohes Gericht, die mir in der Anklage zur Last gelegten Steuerstraftaten habe ich begangen“, sagte er. „Ich bin aber kein Sozialschmarotzer, ich habe 5 Millionen an soziale Einrichtungen gegeben, 50 Millionen Steuern gezahlt. Ich will damit nicht angeben, ich will nur reinen Tisch machen.“ Zehn Millionen Euro hat er schon beim Finanzamt hinterlegt, zur Aussetzung seines Haftbefehls 5 Millionen Euro gezahlt.

Nach Monaten mit Spekulationen in den Medien über angeblich hohe Millionensummen auf geheimen Schweizer Konten kamen damit Fakten und Zahlen auf den Tisch. Vom Jahr 2001 an unterhielt Hoeneß ein Konto, von 2004 an waren es zwei Konten. Dort seien im „beträchtlichen Umfang Spekulationsgeschäfte, vor allem Devisentermingeschäfte, abgewickelt“ worden, so die Staatsanwaltschaft. Hoeneß räumte ein, an der Börse gezockt zu haben. Er habe dabei nicht wirklich einen Überblick über Gewinne und Verluste gehabt, sagte er. Das könne geschehen, „wenn man zockt und verrückt ist wie ich es damals war“.

Auch beim FC Bayern wird gespannt auf den Prozess geschaut. „Das Beste, Uli zu helfen, ist, das Spiel zu gewinnen“, sagte Trainer Pep Guardiola am Montag. Hoeneß ist nicht nur Präsident des größten und mächtigsten deutschen Sportvereins. Er ist auch Vorsitzender des mit prominenten deutschen Wirtschaftsführern besetzten Aufsichtsrates der FC Bayern München AG.

Glückwunsch vom Richter für Hoeneß

Glückwünsche vom Vorsitzenden Richter bekam für Uli Hoeneß zum Auftakt seines Steuerhinterziehungsprozesses in München. Freilich nicht dafür, dass er sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts München II wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten muss. Sondern weil er Opa geworden ist. Und zwar just am Jahrestag seiner Selbstanzeige, wegen derer er nun auf der Anklagebank sitzt.

Am 17. Januar 2013 hatte Hoeneß die Selbstanzeige eingereicht, die von der Staatsanwaltschaft aus verschiedenen Gründen aber als unwirksam gesehen wird. Und am 17. Januar dieses Jahres bekam seine Tochter einen Sohn, Leopold. „Herzlichen Glückwunsch“, sagte Richter Rupert Heindl - und sorgte kurz für gelöste Stimmung auf der Anklagebank.

Erster Tag im Hoeneß-Prozess dauert fünfeinhalb Stunden

Der erste Verhandlungstag ist am Montag nach rund fünfeinhalb Stunden zu Ende gegangen. Gemeinsam mit seiner Frau Susi verließ der wegen Steuerhinterziehung angeklagte und sichtlich erschöpfte Präsident des FC Bayern München den Gerichtssaal im Münchner Justizpalast. Richter Rupert Heindl hatte zuvor die Sitzung geschlossen. Drei der vier geladenen Zeugen waren bereits am Montag vor Gericht erschien. Am Dienstagmorgen um 9.30 Uhr soll der Prozess fortgeführt werden.

Wann Steuerhinterziehung verjährt

Bei einer Selbstanzeige von Steuerhinterziehung spielt die Frage der Verjährung eine große Rolle. Alle noch nicht verjährten Steuerdelikte müssen angegeben werden. Andernfalls kann die Selbstanzeige unwirksam und die Chance auf Straffreiheit vertan sein. Bund und Länder wollen die derzeit geltenden Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen.

Die Verjährungsfrist bei der Strafverfolgung richtet sich nach der Höhe der Straf- oder Bußgeldanordnung. Bei der einfachen Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 370 Abgabenordnung). Die Verjährungsfrist beträgt daher fünf Jahre. In besonders schweren Fällen kann sogar eine Freiheitsstraße bis zu zehn Jahren verhängt werden, die Tat verjährt erst nach zehn Jahren.

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78 Strafgesetzbuch). Bei Steuerdelikten hängt das von der Art der Steuer ab. Bei Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaft gilt als Zeitpunkt des Verjährungsbeginns die Bekanntgabe des Steuerbescheids.

Daneben gibt es auch noch die Festsetzungsverjährung. Dabei geht es um die Frage, inwieweit das Finanzamt hinterzogene Steuern und die entsprechenden Zinsen nachfordern kann. Die normale Frist beträgt vier Jahre, sie verlängert sich bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre (§ 169).

dpa

Uli Hoeneß vor Gericht: Bilder

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Rubriklistenbild: © dpa

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