Immer mehr Kritik an "Hooligan-Datei"

Karlsruhe - Die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei “Gewalttäter Sport“ stößt zunehmend bei Gerichten auf Kritik. Ein Eintrag in die Datei kann weitreichende Folgen haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Datei. Die Richter gaben der Klage von drei Fans des Karlsruher SC statt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Nach einem Bericht von “Spiegel Online“ wehren sich insgesamt zwölf Karlsruher Anhänger vor dem Gericht gegen die Datei. Sie enthält Daten von Fans, die rund um Fußballspiele auffällig geworden sind. Dagegen haben bundesweit Fans geklagt - mit Erfolg. Nach den Urteilen mehrerer Gerichte wird das Verzeichnis seit Jahren ohne Rechtsgrundlage geführt.

Nach dem Bericht von “Spiegel Online“ sind die zwölf Karlsruher Anhänger auffällig geworden und deshalb in der Gewalttäter-Datei gelandet. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten nach längerem Schriftwechsel mit einem Anwalt die Daten gelöscht - ohne Gerichtsbeschluss. Baden-Württemberg dagegen habe es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen.

Die Klärung ist nun erfolgt: Das Land wurde verurteilt, die Daten zu löschen, so der Gerichtssprecher. Laut Urteil fehlt eine nötige Rechtsverordnung. Personenbezogene Daten dürften nur gespeichert werden, wenn den Behörden dafür klare Kriterien zur Verfügung ständen. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Daher müsse die Löschung zunächst nicht erfolgen, so der Sprecher. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. (Az.: 3 K 1988/09, 3 K 2309/09, 3 K 2956/09)

Ein Eintrag in die Datei kann weitreichende Folgen haben. Er kann beispielsweise Grundlage für Ausreiseverbote bei internationalen Turnieren oder für Meldeauflagen sein. Die Datei Gewalttäter und Sport wurde 1994 gegründet, laut “Spiegel Online“ umfasst sie inzwischen etwa 11 000 Einträge.

Nach dem Verwaltungsgericht Hannover hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Dezember 2008 die Rechtmäßigkeit der Datei angezweifelt. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären, ob die Datei “Gewalttäter Sport“ zulässig ist.

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