Nach Verfassungsklage

Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Nach BGH-Urteil

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen beeilen.
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Abgas-Skandal

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen darf - auch wenn das BVerfG noch über dessen Einsatz entscheiden muss.
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Josef Christ ernannt

Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt.
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Neues Urteil

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss Anfragen öffentlich beantworten.
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Mit Grundgesetz vereinbar

Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird.
Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Er hätte nach Griechenland gemusst

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Der Asylbewerber wird nicht nach Griechenland abgeschoben, entschied das Karlsruher Gericht. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestag-Linksfraktion begrüßte die Begründung.
Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Politiker kämpfen weiter gegen NPD

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Viele reagieren auf Urteil bestürzt

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Historisches Urteil in Karlsruhe

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den Verbotsantrag der Länder abgelehnt haben.
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten