„Tiefer Grundrechtseingriff“

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

„Erschüttert, wie bereitwillig viele ihre Grundrechte aufgeben“

Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste zulässige Verfassungsbeschwerde ein
Corona-Verordnung in Bayern: 20-jähriger Jura-Student reichte erste zulässige Verfassungsbeschwerde ein

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden allerdings abgesagt.
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Mehr als 600 Eilanträge gegen Teil-Lockdown - Rechtsexperte erklärt: „Im Zweifel für die Regierung“

Hunderte Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen im Teil-Lockdown überrollen die Gerichte - etwa 90 Prozent scheitern jedoch. Offen bleibt: Wie genau können Richter die Corona-Maßnahmen in der Eile überprüfen?
Mehr als 600 Eilanträge gegen Teil-Lockdown - Rechtsexperte erklärt: „Im Zweifel für die Regierung“

Studentinnen nehmen Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen mit - Wegweisende Entscheidung zu „Containern“ gefallen

Ist es Diebstahl, weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern mitzunehmen? Nein, finden zwei Studentinnen aus Olching, die dabei erwischt wurden. Nun gibt es ein Urteil.
Studentinnen nehmen Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen mit - Wegweisende Entscheidung zu „Containern“ gefallen

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und hat eine Entscheidung verkündet.
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis