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FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen
„Drei Juristen, fünf Meinungen“: NRW-Minister Stamp gibt im ZDF-„heute journal“ heikle Antworten zum Fall Sami A. - Moderator Claus Kleber lässt nicht locker.
„Die Mitte ist heimatlos“: So kämpfen FDP und Freie Wähler gegen die CSU - und um eine Koalition
Die CSU macht eine schmerzliche Erfahrung: Die Zeiten, in denen sie das bürgerliche Lager hinter sich einte, sind passé. Zwei Widersacher setzen ihr besonders zu - und dienen sich als Partner an.
CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
FDP-Chef Lindner kritisiert "MeTwo"-Debatte als einseitig
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die "MeTwo"-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert.
Lindner will zur Europawahl mit Macron-Partei kooperieren
FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten.
Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es gibt aber auch scharfe inhaltliche Kritik an seiner Bierzelt-Rede.
