News-Ticker aus dem Bundestag

Eklat vor Merkels Reise: Kanzlerin kritisiert Einreiseverweigerung für CDU-Abgeordneten

Das ZDF beklagt Schikane beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden. Die Kanzlerin kritisiert die Führung Aserbaidschans vor ihrer Reise in das Land. Der News-Ticker.
Eklat vor Merkels Reise: Kanzlerin kritisiert Einreiseverweigerung für CDU-Abgeordneten

“Weiterer Schritt" zu "geordneten Verhältnissen"

Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland

Seit Wochen ringt Seehofers Innenministerium um Rücknahme-Abkommen mit Italien, Griechenland und Co. Nun gibt es einen Teilerfolg zu vermelden, den Seehofer umgehend als „deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts" lobt.
Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland

„Das wäre auch besser für Sie“

Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen

„Drei Juristen, fünf Meinungen“: NRW-Minister Stamp gibt im ZDF-„heute journal“ heikle Antworten zum Fall Sami A. - Moderator Claus Kleber lässt nicht locker.
Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen

Bayerisches Polizeigesetz in der Kritik

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz ein

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.
FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Polizeigesetz ein

Zuzug aus Nützlichkeitserwägungen 

Seehofers neues Einwanderungsgesetz: Das sind die Eckpunkte 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz intern vorgelegt. Das Papier soll bald im Kabinett beraten werden. 
Seehofers neues Einwanderungsgesetz: Das sind die Eckpunkte 

News-Ticker aus dem Bundestag  

Gericht entscheidet: Abgeschobener Sami A. soll zurückkommen

46 afghanische Flüchtlinge sind mit einem erneuten Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Indes entschied ein Gericht über den abgeschobenen Tunesier Sami A..
Gericht entscheidet: Abgeschobener Sami A. soll zurückkommen

Alle Infos

Landtagswahl 2018 in Bayern: Das Wichtigste kompakt im Überblick

Die Landtagswahl in Bayern findet am 14. Oktober 2018 statt. Hier bekommen Sie die wichtigsten Informationen praktisch zusammengefasst.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Das Wichtigste kompakt im Überblick

Erste Übereinkunft

Flüchtlingsrücknahme: Das hat Seehofer mit Spanien vereinbart

Ein paar Wochen hat es gedauert, nun hat Innenminister Seehofer geliefert. Die erste von mehreren geplanten Vereinbarungen zur Migration mit EU-Staaten steht. Welche Rolle spielt Spanien?
Flüchtlingsrücknahme: Das hat Seehofer mit Spanien vereinbart

Erfolg für Seehofer

Abkommen mit Spanien: Flüchtlinge können 48 Stunden abgeschoben werden

An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung. 
Abkommen mit Spanien: Flüchtlinge können 48 Stunden abgeschoben werden

Dauerstreit um Ankerzentren

„Nur Türschilder ausgetauscht“: Landesminister kontert Seehofer mit Spott

Mehr Unterstützung wünscht sich Horst Seehofer bei der Einrichtung der umstrittenen „Ankerzentren“. Aus Niedersachsen bekommt er etwas ganz anderes: Einen spitzen Minister-Kommentar.
„Nur Türschilder ausgetauscht“: Landesminister kontert Seehofer mit Spott