Debatte um Wiedereinführung

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.
SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Prozess in Istanbul

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt.
Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Als freiwilliges Angebot

E-Patientenakte soll ab 1. Januar 2021 starten

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Protest.
E-Patientenakte soll ab 1. Januar 2021 starten

Stillschweigen vereinbart

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

"Tal der Tränen erreicht"

Wirtschaft müht sich aus Corona-Krise - Ruf nach mehr Staat

Die Pandemie hat die Konjunktur ausgebremst. Ab dem dritten Quartal soll es wieder aufwärts gehen. Doch nicht alle Branchen werden sich rasch erholen.
Wirtschaft müht sich aus Corona-Krise - Ruf nach mehr Staat
Reise

Ab in den Süden

Corona-Regeln an deutschen Flughäfen

Abstand halten und einen Mund-Nasenschutz tragen - beides gehört auch am Flughafen dazu. Doch das sind nicht die einzigen Regeln, die wegen der Corona-Schutzmaßnahmen den Ablauf derzeit anders gestalten als sonst.
Corona-Regeln an deutschen Flughäfen

Zeit wird knapp

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die Demokratie.
Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Einsätze in der Hauptstadt

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues.
Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Nahostkonflikt

UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Die Welt stehe vor einem "Wendepunkt" im Nahostkonflikt, sagt UN-Chef Guterres. Die mögliche Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel könnte mehr als ein Vierteljahrhundert Friedensbemühungen zunichte machen.
UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Corona-Krise im Fokus

Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Pandemie hat das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Die Krisenbewältigung überlagert nun alles. Die Bundesregierung will dabei "Motor und Moderator" sein.
Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft