„Über das Ziel hinausgeschossen“

Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben

Die Immunität von Katharina Schulze wurde aufgehoben. Es wird gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende ermittelt.
Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben

NPD-Demo gegen kritische Journalisten

NPD-Aufmarsch in Hannover: 7.000 Gegendemonstranten - unter ihnen auch hochrangige Politiker

In Hannover findet die geplante Demonstration der NPD gegen kritische Journalisten statt. Bei der Gegendemo sind auch bekannte Politiker dabei.
NPD-Aufmarsch in Hannover: 7.000 Gegendemonstranten - unter ihnen auch hochrangige Politiker

Im hessischen Altenstadt

Vorgang löste bundesweit Empörung aus: NPD-Politiker wieder abgewählt - 22-Jährige ersetzt ihn

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsbeirat in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis am Dienstagabend abgewählt worden.
Vorgang löste bundesweit Empörung aus: NPD-Politiker wieder abgewählt - 22-Jährige ersetzt ihn

Tag der Deutschen Einheit 

Rechtsextreme bedrohen Journalisten in Berlin: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”

Rund 1000 Rechtsextreme marschieren zum Tag der Deutschen Einheit durch Berlin. Dabei sind Neonazis, Reichsbürger - und André Poggenburg.
Rechtsextreme bedrohen Journalisten in Berlin: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”

„Wahl-o-Mat“-Vergleich vor Sachsen-Wahl

„Wahl-O-Mat“-Check vor der Sachsen-Wahl: AfD schon „auf dem Weg zur neuen NPD“?

Andere Parteien warnen vor rechtsextremen Tendenzen in der AfD. Der Wahl-O-Mat gibt die Möglichkeit, AfD und NPD zu vergleichen - das sind die Ergebnisse.
„Wahl-O-Mat“-Check vor der Sachsen-Wahl: AfD schon „auf dem Weg zur neuen NPD“?

Am 26. Mai wird gewählt

Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019 - Wer stellt welche Forderungen?

Was sagen die deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2019? Die Parteien und ihre wichtigsten Forderungen finden Sie hier im Überblick.
Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019 - Wer stellt welche Forderungen?

Gerichtsurteil 

ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

TV-Sender distanzieren sich von Wahlwerbespots, die sie im Programm zeigen. Doch nun verweigerte das ZDF, einen Clip austrahlen. Dagegen klagte die NPD.
ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

Vorwürfe von der Union

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.
Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Parteienfinanzierung 

Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Die NPD konnte zwar schon zweimal nicht verboten werden, aber die rechtsextreme Partei könnte vielleicht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Doch es wird noch einige Zeit dauern.
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Ein Jahr nach Karlsruher Urteil

Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung