Treffen in Lübeck

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.
Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Rechtsextremismus-Fall in KSK?

Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke.
Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Grafitto gegen Umweltaktivisten

Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr

Eine Gruppe Polizisten lässt sich mit erhobenen Daumen vor einem fragwürdigen Motiv ablichten - Das Foto ist in rechtsextremen Netzwerken der Renner. Die Polizei bemüht sich um eine schnelle Aufarbeitung.
Nach Polizistenfoto vor Nazi-Graffito: Übermal-Aktion provoziert noch mehr

LKA findet Namensliste

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen.
Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Vorwurf des Rechtsterrorismus

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar.
Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Brandenburgs AfD-Landeschef

"Spiegel": MAD befragte Kalbitz wegen Rechtsextremismus

Potsdam (dpa) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt worden.
"Spiegel": MAD befragte Kalbitz wegen Rechtsextremismus

Kabinett verabschiedet Paket

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer Medien.
Neun Punkte gegen den Hass

Bundesweit 43 "Gefährder"

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: "Die Situation ist ernst".
Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten
Politik

Nach Terror in Halle

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.
CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Solidaritätskundgebungen

Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik?
Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen