Rundfunkbeitrag unter Beschuss

Mit Trick Gebühren sparen? GEZ in Bedrängnis

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Der Rundfunkbeitrag steht weiter unter heftigem Beschuss. Die GEZ weicht aus.

München - Lässt sich die Bürokratie der mächtigen GEZ durch einen Trick doch umgehen? Nach einem Bericht über die ungesetzmäßigen Regeln der Behörde rudert diese nun zurück. Ein Brief könnte das System nun kippen.

Es klang zunächst zu schön und einfach, um wahr zu sein: In einem Blog-Eintrag wies der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf die unrechtmäßigen Regeln bei der GEZ hin. Die Behörde forderte bis dato ihre Beitragszahler nämlich auf, die fälligen Zahlungen per Lastschrift oder Überweisung zu begleichen.

Diese eigentlich dem Bundesbankgesetz widersprechende Regelung nutzte der Blogger und schrieb einen Brief an die GEZ, in der er forderte, seinen Beitrag auch bar bezahlen zu dürfen. Ihm folgten offenbar tausende seiner Leser, was die Behörde zu einer neuerlichen Reaktion bemüßigte.

Auf ihrer Homepage reagierte die GEZ indem sie folgendes veröffentlichte: "Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2)." Diese Aussage weicht vom Gesetzestext allerdings ab. Denn dort ist von einer "nur bargeldlosen" Zahlung die Rede.

Zudem ist in der Bekanntmachung der GEZ zu lesen, dass aus Kosten- und Verwaltungsgründen die Möglichkeit zur Barzahlung begrenzt ist. Heißt übersetzt: Die Behörde will den zur Barzahlung willigen Kunden diese verweigern.

Auf der Website Online-Boykott.de wurde nun ein Brief veröffentlicht, mit dem Beitragspflichtige gegen die Argumentation der GEZ vorgehen können, und den Beitragsservice der ARD und ZDF vermutlich erneut einen größeren Verwaltungsaufwand bereiten dürfte. Dieser kann auch als Musterbrief verwendet werden.

bix

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