Talkshow

Markus Lanz (ZDF): Notbremse – Peter Ramsauer beklagt Fraktionszwang

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schaut verschmitzt in die Kamera
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Fühlt sich beim Beschluss der Corona-Notbremse unter Druck gesetzt: CSU-Politiker Peter Ramsauer.

Öffentliche Beschwerde bei Markus Lanz (ZDF): Wurde beim Beschluss der Corona-Notbremse Druck auf die Abgeordnete ausgeübt? Das behauptet Peter Ramsauer (CSU).

Hamburg – Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes hat sich Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) öffentlich über die eigene Fraktionsführung beschwert. Auf die Abgeordneten sei enorm viel Druck ausgeübt worden, damit die Corona-Notbremse mit den umstrittenen Ausgangssperren den Bundestag passieren konnte, beklagte der 67-Jährige in der ZDF-Talksendung von Markus Lanz am Donnerstagabend.

Ramsauer, der seit 1990 im Bundestag sitzt, gehört zu einer Gruppe von 21 CDU-Abgeordneten, die der Novelle die Zustimmung verweigerte. Mit der Corona-Notbremse will die Bundesregierung das Vorgehen in der Pandemie vereinheitlichen. Allerdings sind einzelne Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen umstritten. Auch Ramsauer stört sich an der verfassungsrechtlichen Konstruktion, wie er in der Sendung erklärte. Wer ihn trotzdem zur Zustimmung zwingen wollte*, darüber berichtet das Nachrichtenportal 24hamburg.de. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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