Regelung familiärer Verhältnisse

Corona, Unterhalt, Elterngeld: Deutsche Gerichte 2020 mit neuen Urteilen im Hinblick auf Kinder

Vater trägt Kleinkind: In Deutschland gibt es neue Gerichtsurteile im Hinblick auf Trennungsregelungen und mehr (Symbolbild)
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Vater trägt Kleinkind: In Deutschland gibt es neue Gerichtsurteile im Hinblick auf Trennungsregelungen und mehr (Symbolbild).

Darf eine Mutter dem geschiedenen Vater den Umgang des Kindes wegen Corona verbieten? Deutschlands Gerichte fällten 2020 Urteile, die wichtige Fragen klären. Eine Auswahl.

  • Deutsche Gerichte haben in diesem Jahr einige Urteile gefällt, mit Bezug auf das Familienrecht.
  • Es geht um den Umgang mit der Corona-Pandemie und Trennungsregelungen bei Scheidungskindern.
  • Auch im Bereich Anspruch auf Elterngeld gibt es einige Neuerungen. Wir erläutern die Rechtssprechungen.

München - Weit über zwei Millionen Kinder in Deutschland leben aufgrund einer Scheidung bzw. Trennung nicht mehr mit beiden leiblichen Eltern in einem Haushalt. Die Frage nach der Unterhaltsregelung und weitere wichtige Anliegen beschäftigen kontinuierlich die heimischen Gerichte. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 wurden Urteile gefällt, die bei unklarer Rechtslage in diversen Fällen eine Entscheidung vollzogen haben. Hier erläutern wir einige wichtige:

Kontaktverbot wegen Corona? Geschiedener Vater hat Recht, eigenes Kind zu sehen

Das Oberlandesgericht Braunschweig beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Mutter aufgrund der Corona-Pandemie dem geschiedenen Vater den Umgang mit dem eigenen Kind verbieten kann? Das ist nicht der Fall, so das Urteil von Ende Mai (1 UF 51/20). Eine vermeintlich erhöhte Gefahr der Erkrankung mit Covid-19* sei kein Grund, dass der Vater seine Tochter am Wochenende nicht mehr sehen darf. Das gilt auch für Übernachtungen.

Ein weiteres Urteil hat ebenfalls das OLG Braunschweig gefällt, auch hier geht es um eine Trennungsregelung aufgrund von Corona: Wenn das gemeinsame Kind Urlaub im Ausland machen möchte, noch dazu in einem Risikogebiet mit hohem Infektionsrisiko*, müssen beide Elternteile der Reise zustimmen. In der entsprechenden Gerichtsverhandlung ging es speziell um eine Flugreise nach Mallorca, über die sich die geschiedenen Eltern nicht einigen konnten. Speziell Flüge seien in diesen Zeiten „keine Angelegenheit des täglichen Lebens“, so die Rechtssprechung. Hier gibt es ausführliche Infos.

Kindeswohlgefährdung: Jugendamt muss Daten nicht an Eltern herausgeben

Wenn es darum geht, Kinder aus kritischen familiären Verhältnissen zu beschützen, ist in Deutschland das Jugendamt zuständig. Diesbezüglich stellte der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Urteil fest: Das Jugendamt muss seine ermittelten Daten über das Kind nicht an die Eltern herausgeben. Der Schutz des „besonderen Vertrauensverhältnisses“ zwischen Kind und Jugendamt ist unantastbar, wie Focus.de ausführt. In dem entsprechenden Fall wollte ein Kindesvater wissen, auf welcher Grundlage die Feststellung des Jugendamtes erfolgte, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliege. Die Mutter des Kindes lehnte eine Einsicht ab.

Mit einem anderen Anliegen beschäftigte sich das OLG Frankfurt. Hat ein Kind das Recht, vom unterhaltspflichtigen Vater zu verlangen, dass er dessen Beiträge für eine private Krankenversicherung übernimmt? Nein und das gilt auch, wenn Vater und Kind (im entsprechenden Fall eine Tochter) vorher privatversichert waren. Der Mann ist mittlerweile gesetztlich krankenversichert, so genügt es, wenn die Tochter nun bei ihm mitversichert ist, so das OLG (mehr Infos: 6 UF 237/19).

Anspruch auf Elterngeld: Welche Steuerklasse ist entscheidend?

Auch das Thema Anspruch auf Elterngeld beschäftigt die deutschen Gerichte. Das hessische Landessozialgericht fällte die Entscheidung, dass deutsche Bürger nicht mehrere Jahre im Ausland leben können - und dort berechtigt sind für den Bezug von Elterngeld. Im Urteil (L 5 EG 9/18) ging es darum, dass ein früherer Postbeamte sich mitsamt Familie in die USA abgesetzt hatte und für ein dort geborenes Kind den staatlichen Zuschuss beantragt hatte. Die Urteilsfindung zog sich über mehrere Jahre.

Wie wird eigentlich die Höhe des Elterngeldes ermittelt, wenn mehrmals die Steuerklasse gewechselt wurde? Dieser Frage ging das Bundessozialgericht nach. Antwort: Maßgeblich ist, welche Steuerklasse der Begünstigte im Zeitraum eines Jahres am längsten hatte. Unter dem Aktenzeichen B 10 EG 8/17 R ging es um eine Mutter, welche die Elterngeldberechnung neu durchführen wollte, weil nach ihrer Ansicht nach die Steuerlast zu hoch gewesen sei.

Seit Anfang September wird der Corona-Kinderbonus* ausgezahlt. Doch es erhalten nicht alle Eltern das gleiche Geld. Worauf es ankommt:

Änderungen beim Elterngeld: Neue Einkommensgrenzen und „Frühchenmonat“

Außerdem hatte das Bundeskabinett vor wenigen Wochen eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht, wie die dpa schilderte. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem gibt es neue Einkommensgrenzen: Das gemeinsame Einkommen der Eltern darf pro Jahr nur noch maximal 300.000 Euro betragen, darüber hinaus gibt es kein Elterngeld mehr. Bislang lag die Grenze bei 500.000 Euro.

Wird das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher geboren, sollen Eltern künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten. Dieser „Frühchenmonat“ soll Betroffenen mehr Zeit geben, „mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes besser auffangen zu können“, wie es im ursprünglichen Gesetzentwurf im Februar hieß. Geplant ist auch eine Anpassung der Elterngeld-Regelung: Wer schon wieder in Teilzeit zurück im Job ist, soll künftig 32 Stunden statt wie bisher 30 pro Woche arbeiten dürfen, ohne den Elterngeldanspruch zu verlieren. So wird beispielsweise eine Vier-Tage-Woche möglich. (PF mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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