Zum Jahreswechsel: Heftiger Preissprung beim Gas könnte Verbrauchern bevorstehen
Mitten in der Heizsaison möchte Finanzminister Lindner die Mehrwertsteuer-Entlastung für Gaskunden aufheben – Sozialverbände üben Kritik.
Berlin – Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, dann soll bald vorzeitig Schluss sein mit dem vergünstigten Steuersatz von 7 Prozent (vorher 19 Prozent) auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Lindner möchte nun schon mitten in der Heizperiode, also zum Jahreswechsel, zur Standard-Mehrwertsteuer zurückkehren. Das sei möglich, weil die wegen des Ukrainekrieges gestiegenen Gaspreise schneller wieder gesunken sind, als zunächst angenommen.
Das Verbraucherportal Verivox informiert über die gesunkenen Gaspreise: Demnach hätten sie Anfang September 2022 eine Spitze erreicht, mit 40,432 Cent pro Kilowattstunde. Seit Juni 2023 hat sich der Preis bei um die 9 Cent pro Kilowattstunde eingependelt.
Was bedeutet die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Gas für die Verbraucher in Deutschland?
Beschlossen ist die Erhöhung aber noch nicht. Sie könnte bei den kommenden Haushaltsberatungen im Bundestag debattiert werden. Das Vorhaben habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, soll aus Kreisen des Finanzministeriums jetzt erklärt worden sein.
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas, zurück zu 19 Prozent, würde 2,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen, gab ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber Reuters an. Allerdings würde es auch den zugrundeliegenden Gas-Preis um 11,2 Prozent erhöhen, sofern die Gaslieferanten die Steuererhöhung vollständig auf ihre Kundinnen und Kunden umlegen.
Verivox hat berechnet, dass die Erhöhung für einen vierköpfigen Haushalt, mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr, durchschnittliche Mehrkosten von 270 Euro pro Jahr bedeuten würde. Ohne Gasvertrag und mit Grundversorgung wird es mit 331 Euro sogar noch teurer. Für Zwei-Personen-Haushalte mit einem Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden im Jahr würden 170 Euro (209 Euro mit Grundversorgung) zusätzlich anfallen. Singles mit 5000 Kilowattstunden zahlen ab 1. Januar dann 71 Euro (87 Euro mit Grundversorgung) mehr. Profitieren könnten Verbraucherinnen und Verbraucher von einem Vertragswechsel.
Sozialverband sieht vorzeitiges Ende der Steuervergünstigung kritisch
Über Lindners Pläne, das vorzeitige Ende der Steuervergünstigung einzuläuten, herrscht noch Uneinigkeit in der Ampel-Regierung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, wünscht sich ein Gesamtkonzept für Lindners Vorhaben. Gegenüber Reuters sagte er: „Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch.“
Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdK, ist der Überzeugung, dass gerade Menschen mit schmalem Geldbeutel auch weiter finanzielle Unterstützung brauchen: „Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen stellen die Energiepreise – nach wie vor – vor große Herausforderungen.“ (zy)