Haushaltssperre der Ampel hat Folgen für den Geldbeutel – was jetzt droht
Die erweiterte Haushaltssperre hat für geplante Investitionen der Ampel weitreichende Konsequenzen. Welche Pläne für den Bund wackeln jetzt? Ein Überblick.
Berlin/München - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Nutzung von Corona-Darlehen für Klimaschutzprojekte als verfassungswidrig einzustufen, hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushalt gestoppt. Mit dieser Erweiterung der Haushaltssperre ist es untersagt, Zahlungsverpflichtungen für künftige Haushaltsjahre einzugehen.
Angesichts des neuen Urteils fehlen der Ampel nicht nur 60 Milliarden Euro, die für Klimaschutzprojekte vorgesehen wurden, sondern auch die Möglichkeit, im laufenden Haushalt Ausgaben für die Zukunft, zum Beispiel für mehrjährige Finanzierungsprojekte, festzulegen. Welche Konsequenzen könnte diese erweiterte Haushaltssperre für geplante Investitionen in Deutschland haben? Welche Pläne der Koalition sind konkret gefährdet?
Strom- und Gaspreisbremse
Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unter anderem das von der Bundesregierung Mitte November vorgestellte Strompreispaket betroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten geplant, Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zu finanzieren. Bislang waren im Klima- und Transformationsfonds 2,6 Milliarden Euro hinterlegt. Durch das neue Strompreispaket sollten fast 1,3 Milliarden dazukommen, mit denen unter anderem der sogenannte Super-Cap finanziert wird, eine besondere Hilfe für die 90 stromintensivsten Unternehmen. Besonders von der Industrie kommt dabei Druck auf die Regierung. Wolle man in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, sei eine Entlastung unverzichtbar. Dafür muss die Regierung jetzt eine neue Finanzierungslösung finden.
Positivere Neuigkeiten gibt es zumindest für die Energiepreisbremsen. Der mit Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird in diesem Jahr bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Regierung geht laut Vorlage davon aus, dass zum Jahreswechsel gut 103,7 Milliarden Euro ins nächste Jahr übertragen werden. Trotz bereits gesunkener Preise will die Bundesregierung die Preisbremsen für Energie und Strom zur Sicherheit bis Ende April 2024 verlängern.
Deutschlandticket
Auch die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr könnte angesichts der Haushaltssperre zum Problem werden. Das Ticket wurde dieses Jahr zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt. Scholz und die Länder hatten vor dem Urteil vereinbart, dass in diesem Jahr ungenutzte Zuschüsse 2024 zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen verwendet werden können. Doch die Finanzierung danach ist ungewiss. Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern rasche und dauerhafte Sicherheit für die weitere Finanzierung. Die Verkehrsminister wollten noch vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zur Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten, das könnte angesichts des schwindenden Budgets aber eine Herausforderung darstellen.
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Ampel-Koalition hatte neben dem Deutschlandticket auch einen Pakt für Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Konkrete Pläne gibt es bislang aber nicht. Gespräche von Bund und Ländern dazu stockten seit Monaten. „Wir wollen Strecken ausbauen, den Takt verbessern und mehr klimaneutrale Fahrzeuge einsetzen“, sagte der Vizepräsident des Städtetags, Burkhard Jung (SPD) Mitte November. Der Städtetag forderte, die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr (Regionalisierungsmittel) jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Auch hierfür müsste die Ampel nun eine alternative Finanzierungslösung erarbeiten.
Endgültiges Aus für 7 Prozent in der Gastro
Angesichts der Pandemie hatte neben zahlreichen weiteren Branchen vor allem die Gastronomie unter den Folgen des Lockdowns und später den steigenden Lebensmittelpreisen durch den Ukraine-Krieg zu kämpfen. Um Wirte zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer in der Gastro daher vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, die Mehrwertsteuer ab Januar wie geplant wieder auf 19 Prozent zu heben. Die Entscheidung wurde aber stark kritisiert. Einige Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern, hatten bereits angekündigt, sich für eine Verlängerung einzusetzen. Spätestens seit der klaffenden Wunde im Budget dürfte die Entscheidung für die Regierung, den reduzierten Satz auslaufen zu lassen, aber eindeutig feststehen. (nz mit dpa)