Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025? Kommission rechnet mit weiterem Anstieg
Der Rundfunkbeitrag soll 2025 ansteigen. Das offenbart ein Entwurf des Expertengremiums KEF. Die Länder sind sich uneins, denn es geht um eine Menge Geld.
Bremen – Jeder Haushalt in Deutschland muss einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro zahlen. Damit belaufen sich die jährlichen Kosten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf insgesamt 220,32 Euro. Im Jahr 2025 soll aber offenbar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bevorstehen. Nach Berechnungen von Finanzexperten soll der Beitrag dann auf monatlich 18,94 Euro steigen. Das geht aus dem Entwurf des Expertengremiums der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, welcher der Deutschen Presseagentur (dpa) zufolge am Freitag bekanntwurde.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 – Kommission rechnet mit 58 Cent mehr pro Haushalt
Anfang 2024 will die Kommission eine endgültige Empfehlung an die Parlamente der Bundesländer abgeben, die in letzter Instanz über die Höhe des Beitrags entscheiden. Die letzte Änderung des Rundfunkbeitrags war im August 2021 erfolgt. Damit stieg der Beitrag, der zuvor noch 17,50 Euro pro Wohnung und Monat betragen hatte, um 86 Cent auf die derzeitigen 18,36 Euro an.
Rundfunkbeitrag 2025 – Die mögliche Erhöhung fällt geringer aus als die letzte
Die jetzige Erhöhung fällt mit 58 Cent etwas geringer aus. Beim Rundfunkbeitrag geht es um viel Geld: 2022 kamen rund 8,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen. Der Empfehlung zur Beitragserhöhung war vorausgegangen, dass die Rundfunkanstalten im April 2023 bei der KEF ihre Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 vorgelegt und einen erhöhten Bedarf angemeldet hatten. Die öffentlich-rechtlichen Häuser verweisen darauf, dass allein durch die Inflation Kosten gestiegen seien.
Wie wird der Rundfunkbeitrag gezahlt?
Der Rundfunkbeitrag (derzeit 18,36 Euro monatlich) ist immer nur pro Haushalt fällig. Also Familien oder Wohngemeinschaften zahlen alle nur einen Beitrag – unabhängig von der Anzahl der Geräte. Das schließt auch das Radio im Auto mit ein. Den Beitrag in dieser Form gibt es seit 2013. Davor gab es die Rundfunkgebühr – umgangssprachlich „GEZ-Gebühr genannt“ –, die pro Gerät gezahlt wurde.
Normalerweise wird der Beitrag pro Quartal gezahlt, dann werden in der Mitte von drei Monaten 55,08 Euro fällig. Man kann aber auch pro Halbjahr 110,16 Euro oder für ein ganzes Jahr (220,32 Euro) zahlen.
Die nun wahrscheinlich gewordene Empfehlung für eine Erhöhung des Beitrags könnte Konflikte nach sich ziehen. Denn mehrere Länderchefs hatten angekündigt, eine Erhöhung nicht mittragen zu wollen. Die Begründung: In der Bevölkerung sei die nötige Akzeptanz nicht vorhanden – vielen sei der Beitrag jetzt schon zu hoch.
Immer wieder verweisen die Länderchefs, die gegen einen höheren Beitrag sind, dabei auch auf den Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung, die personelle Konsequenzen nach sich zog. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags birgt Konfliktpotential – Einige Länder wollen nicht mitziehen
Das Land Niedersachsen hatte sich bereits gegen eine Erhöhung des Beitrags ausgesprochen. Sollten tatsächlich mehrere Länder eine Erhöhung ablehnen, könnte der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Dies war auch schon der Fall bei der vergangenen Erhöhung. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte – und sich mit ihrer Forderung nach einem höheren Beitrag durchgesetzt.