1. tz
  2. Verbraucher

Entlastungspaket: Diese Maßnahmen hat der Bundestag beschlossen

Erstellt:

Kommentare

Sonderzahlung fürs Heizen, Kinderbonus und Zuschüsse für Hartz-4-Beziehende: Die Bundesregierung hat Teile des Entlastungspakets beschlossen - ein Überblick.

Berlin – Wegen des Ukraine-Krieges ist vieles teurer geworden. Die Preise für einige Lebensmittel im Supermarkt sind gestiegen und vor allem die Energiekosten sind in die Höhe geschossen. Das ist vor allem für Geringverdienende und Beziehende von Sozialleistungen ein Problem. Das geplante Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts macht diese Situation nicht einfacher.

Um alle vorgesehenen Punkte des Entlastungspakets auf den Weg bringen zu können, hat die Bundesregierung am Donnerstag (12. Mai) jetzt das Steuerentlastungsgesetz beschlossen. Konkret beschlossen wurde jetzt:

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1000 auf 1200 Euro. Damit ist die Werbungskostenpauschale gemeint, die bei der Steuererklärung automatisch bei allen Arbeitnehmenden berücksichtigt wird, insofern keine höheren Werbungskosten angegeben werden. Auch der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer wird um 363 Euro auf 10.347 Euro erhöht. Beides gilt rückwirkend ab dem 1. Januar.

Die Pendlerpauschale wird erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 38 Cent, statt vorher 35 Cent. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) stellte SPD-Chef Lars Klingbeil wegen der hohen Inflation weitere Maßnahmen in Aussicht. Die Teuerungsrate steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiter entwickelten, sagte Klingbeil dem Sender RTL. „Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten.“

Wegen des Ukraine-Konflikts sind die Energiepreise gestiegen. Die Bundesregierung hat daher nun Steuerentlastungen im Zuge des Entlastungspakets beschlossen.
Wegen des Ukraine-Konflikts sind die Energiepreise gestiegen. Die Bundesregierung hat daher nun Steuerentlastungen im Zuge des Entlastungspakets beschlossen. © K. Schmitt/Imago

Auch die Energiepreispauschale für Steuerpflichtige wurde beschlossen, da durch den Ukraine-Konflikt und das EU-Embargo gegen russisches Öl die Energiepreise gestiegen sind. Die Zahlung von 300 Euro soll laut Mitteilung der Bundesregierung ab September über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers ausgezahlt werden. Selbstständige bekommen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung. Die Energiepreispauschale sollen alle Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende bekommen. Allerdings ist die Energiepreispauschale steuerpflichtig.

Entlastungspaket der Bundesregierung: Das sind die geplanten Maßnahmen

Entlastungspaket 2022
9-Euro-TicketBundesweit gültiges Monatsticket im Regionalverkehr für 9 Euro
Energiepauschale300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige
Hartz-IV Bonus\tZusätzlicher Zuschuss von 100 Euro für Sozialleistungs-Empfangende
Kinderbonus100 Euro pro Kind
Tankrabatt\tEnergiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt: Benzin 30 Cent und Diesel 14 Cent weniger pro Liter
PendlerpauschaleAb dem 21. Kilometer gibt es statt 35 Cent jetzt 38 Cent

Die Bundesregierung hat außerdem den Kinderbonus beschlossen. Demnach soll für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, ein Einmalbonus von 100 Euro ausgezahlt werden. Dieser soll ab Juli ausgezahlt und auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet werden.

Auch für Leistungsbeziehende, wie etwa Hartz-4-Beziehende, bekommen Zuschüsse. Kinder und Jugendliche, die auf Sozialleistungen und auf Zahlungen nach dem Asylbewerbergesetz angewiesen sind oder Anspruch auf Grundsicherung haben, bekommen ab Juli einen Sofortzuschlag von 20 Euro. Das berichtet die AFP. Außerdem wird es eine Einmalzahlung für Hartz-4 Beziehende von 200 Euro geben.

Menschen, die nach dem Asylbewerbergesetz Leistungen beziehen und diejenigen, die ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, bekommen diesen Zuschlag ebenfalls. Wer Arbeitslosengeld bekommt, hat einen Anspruch auf einen Zuschuss von 100 Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für eine Erhöhung des Grundsicherungsregelsatzes für 2023 aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für eine Erhöhung des Grundsicherungsregelsatzes für 2023 aus. © Imago

Bundesregierung beschließt Entlastungspaket: Opposition kritisiert Umsetzung des 9-Euro-Tickets

Bundesfinanzminister Christian Lindner versprach laut Angaben außerdem weitere Entlastungen. 2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte der FDP-Politiker in der ARD. Auch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer müsse erhöht werden. Zudem müsse der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation angepasst werden müsse, so Lindner.

Über das geplante 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen wird noch viel diskutiert. So fordern beispielsweise Verbraucherzentralen grundlegende Verbesserungen, sehen das 9-Euro-Ticket aber als eine Chance für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der dpa, das bundesweit gültige Ticket könnte als „Booster für Busse und Bahn“ wirken. Bisher schreckten komplizierte Tarife viele ab. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Ticket- und Beförderungsbedingungen grundsätzlich vereinheitlicht werden.

Steuerentlastungen im Zuge des Entlastungspakets beschlossen: Über 9-Euro-Ticket soll kommende Woche beraten werden

Das 9-Euro-Monatsticket soll im Juni, Juli und August zu bekommen sein und ermöglichen, für je 9 Euro im Monat bundesweit mit dem Regional- und Nahverkehr zu fahren. Finanziert wird das Vorhaben, indem der Bund den Ländern 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich der Einnahmeausfälle zahlt. Das dafür nötige Gesetz sei am Donnerstag (12. Mai) im Bundestag eingebracht worden und soll in der kommenden Woche verabschiedet werden. Bei den Oppositions-Parteien stieß der Entwurf allerdings auf Kritik.

Der CDU-Abgeordnete Michael Donth bezweifelte eine nachhaltige Lenkungswirkung, heißt es bei der dpa. Statt den öffentlichen Personenverkehr durch verbesserte Angebote attraktiver zu machen, investiere der Bund 2,5 Milliarden in einen „Marketing-Gag“. Für den AfD-Abgeordneten Mike Moncsek sei das aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine „Irrfahrt“. Berufspendler müssten künftig in überfüllten Bahnen um ihren Platz bangen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Donth kritisiert die Umsetzung des 9-Euro-Tickets.
Der CDU-Abgeordnete Michael Donth kritisiert die Umsetzung des 9-Euro-Tickets. © Frederic Kern/Imago

9-Euro-Ticket: Verbraucherschützerin warnt vor überfüllten Bussen und Bahnen im Sommer

Dagegen habe der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen. Die Begrenzung auf drei Monate sei jedoch „mutlos und halbherzig“. Die Linke fordere 9-Euro-Tickets „bis mindestens Ende dieses Jahres“. Verbraucherschützerin Jungbluth warnte, gerade im Sommer könnten fehlende Kapazitäten zu Engpässen führen, wenn Ausflugsfahrten wegen des 9-Euro-Tickets vom Auto auf Busse und Bahnen verlagert würden. „Das Schnupperangebot könnte also zum Abschreckungsangebot werden.“

Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP regelt die Finanzierung. Konkret sollen „Regionalisierungsmittel“, mit denen Länder und Verbünde Verkehrsangebote bei den Anbietern bestellen, um 3,7 Milliarden erhöht werden: Zu den 2,5 Milliarden für die 9-Euro-Monatstickets kommen weitere 1,2 Milliarden als Ausgleich für Einbußen wegen der Corona-Pandemie. Regulär gibt der Bund in diesem Jahr schon 9,4 Milliarden an Regionalisierungsmitteln, berichtet die dpa. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Finanztopf. (ter mit AFP und dpa)

Auch interessant

Kommentare