Bald Gesundheitsprüfung für Rentner beim Führerschein? EU-Statement klingt nach Kehrtwende
Manche ältere Autofahrer können ein Sicherheitsrisiko sein. Das EU-Parlament erwog einen verpflichtenden Gesundheitscheck. EU-Kommission hat wohl andere Pläne.
Brüssel – Die EU-Kommission plant vorerst keine verpflichtenden Gesundheitsprüfungen für die Erneuerung von Führerscheinen älterer Autofahrer. Das Vorhaben wurde zuletzt auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und auch von zahlreichen Rentnern kritisiert. Die vorgeschlagenen Verkehrsvorschriften sehen vor, dass Führerscheine ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre erneuert werden sollten, jedoch nicht zwingend mit einer verpflichtenden Gesundheitsprüfung. Mitgliedsländer, die solche Tests bereits vorsehen, können dies, auf eigene Initiative hin, weiterhin tun.
Gesundheitsprüfung für Rentner beim Führerschein? EU-Kommission hat wohl andere Pläne
Im Alter vermindert sich nicht nur die Sehkraft, die Hörfähigkeit und die körperliche Mobilität, sondern auch die Reaktionszeit nimmt zu. Die EU-Kommission hat aber betont, dass das Alter an sich kein Sicherheitsrisiko beim Fahren darstelle. Dennoch sollen Führerscheine ab dem 70. Lebensjahr in kürzeren Intervallen erneuert werden, um die Fahrtüchtigkeit zu überprüfen.
Diese Erneuerungen könnten eine Selbstauskunft oder eine medizinische Prüfung erfordern, je nach Entscheidung des Mitgliedslandes. In Finnland oder Tschechien ist dies bereits der Fall. Gleiches gilt für Portugal und Italien, wo die Gesundheitsprüfung bereits ab dem 50. Lebensjahr verpflichtend ist.
Grüne fordern strengere EU-Führerscheinregelung für Senioren – Vision Zero sonst nicht erreichbar
Die EU-Kommission schlägt vor, den Mitgliedsstaaten die Wahl zu lassen, wie sie die Angelegenheit organisieren möchten. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Kritik, insbesondere von der Grünen-Politikerin Karima Delli, die eine Verschärfung der Regelungen für ältere Fahrer fordert. Anders seien die Ziele der EU, die sogenannte „Vision Zero“ – eine Präventionskampagne, die vorsieht, die Anzahl europäischer Bürger, die durch Verkehrs- oder Arbeitsunfälle ums Leben kommen, auf null zu reduzieren – nicht zu erreichen.
Die Entscheidung über die neuen EU-Vorschriften wird im Dezember erwartet. Falls die EU-Länder ihre Position bis dahin festgelegt haben, könnten die finalen Verhandlungen zwischen Parlament und Ländern im Frühjahr 2024 stattfinden. Bevor am 9. Juni ein neues EU-Parlament gewählt wird. (ls)