Experten warnen nach Haushaltssperre: Das sind die Folgen für das Deutschlandticket
Für 49 Euro im Monat in Bus und Bahn fahren? Das könnte bald Geschichte sein – erst recht, nachdem sich die Ampel selbst zum Sparen zwingt.
Berlin – Die Bundesregierung hat kein Geld mehr. Das Finanzministerium belegte alle Ministerien mit einer Haushaltssperre. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wodurch sich „für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage“ ergebe. Heißt: Die Ampel muss sparen. Erste Projekte wie die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind bereits gestrichen, weitere könnten folgen. Auch das 49-Euro-Ticket?
Deutschlandticket bleibt mindestens bis Mai
Erst vor wenigen Wochen überstand das 49-Euro-Ticket eine echte Belastungsprobe. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wollten das auch als Deutschlandticket bekannte Angebot einige Länderchefs streichen beziehungsweise im Preis erhöhen. Letztlich hieß es, das Ticket darf bleiben. Vorerst. Bis mindestens Mai 2024. Der Deutsche Städtetag forderte daraufhin von Bund und Ländern rasche und dauerhafte Sicherheit für die weitere Finanzierung des Tickets: „Die Hängepartie muss beendet werden“, sagte Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) am Freitag.
Die Ministerpräsidentenkonferenz traf sich allerdings vor dem Karlsruhe-Urteil und dem anschließend auferlegten Sparkurs. Klar ist: In der aktuellen Situation steht das Deutschlandticket auf der Kippe. Erste Landespolitiker erteilen dem Ampel-Projekt von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gar schon eine Absage.
Das Ticket sei kein echter Erfolg, meinte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Wochenende gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Das Ticket wird viel zu oft schöngeredet und als großer Erfolg gefeiert“, sagte Bernreiter. Bei der Einführung habe man mit 13 Millionen Verkäufen gerechnet, aktuell seien es etwa elf. „Bei 84 Millionen Einwohnern ist das nicht der große Renner.“ Bei 49 Euro werde es zudem nicht bleiben, kündigte Bernreiter an.
Teureres Deutschlandticket: „Sonst wird es nicht funktionieren“
Dass sich der Preis des Tickets irgendwann erhöhen wird, war absehbar. Das Verkehrsministerium sprach schon im Februar von einem „Einführungspreis“. Auch der Name „Deutschlandticket“ irritierte, wie uns damals der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) sagte: „Minister Wissing hat das 49-Euro-Ticket ‚Deutschlandticket‘ getauft, damit sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an den Preis gewöhnen“, sagte Perli der Frankfurter Rundschau. „Der Preis für das Ticket soll in den nächsten Jahren steigen.“ Dabei seien laut ihm 49 Euro schon zu viel.
Perli ist Mitglied des Haushaltsausschusses und dort Mitberichterstatter für den Verkehrsetat. In diesem Etat ist nun weniger Geld als geplant vorhanden. Das heißt laut CSU-Mann Bernreiter: „Das Deutschlandticket wird teurer.“ Bis zum 1. Mai müsse die Verkehrsministerkonferenz eine dauerhafte Lösung finden. „Und im Beschluss der Ministerpräsidenten steht explizit, dass ein Preisanstieg zu diskutieren ist. Ansonsten wird es nicht funktionieren.“ (as)